Bahnübergang Pulgarn: Weiter keine Einigung im Kostenstreit mit der ÖBB

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Bahnhof Pulgarn
Bahnhof Pulgarn

Weiter keine Einigung gibt es im Kostenstreit bezüglich der Schrankenanlage am Bahnübergang Pulgarn. Die ÖBB sehen nach wie vor die Stadtgemeinde Steyregg als Trägerin der Straßenbaulast, womit Steyregg nach dem Eisenbahngesetz 50% der im Jahr 2015 neu errichteten Schrankenanlage zu zahlen hätte. Die Gemeinde müsste demnach € 267.311,- an die ÖBB zu zahlen, was der Hälfte der Errichtungskosten der Schrankenanlage entspricht. Unsere eigenen Recherchen bescheinigen der Gemeinde schlechte Karten im Poker mit den ÖBB.

Die Gemeinde hatte in der Angelegenheit vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Kostentragungspflicht klären sollte. Jedoch ist auch diesem, bei Univ.-Prof. Dr Andreas Hauer beauftragten Gutachten, welches der Steyregger Zeitung vorliegt, kein klares Ergebnis zu entnehmen, wer nun die Kosten für die Schrankenanlage endgültig zu tragen habe.

Steyregg wurde in der Auseinandersetzung um den Kostenbeitrag nun zu einer neuerlichen Stellungnahme an das Verkehrsministerium bis Mitte Februar aufgefordert. In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Stadtrat deshalb, bei seiner ursprünglichen Rechtsansicht zu beharren, und die Übernahme der Kosten weiterhin abzulehnen.

Wie kommt es zu diesem Rechtsstreit? Die Ausgangslage ist eher komplex. Um Klarheit in der Frage der Kostentragung zu erlangen, kommt es nämlich nicht nur darauf an, wer Eigenümer der Straße ist, die die Gleisanlage kreuzt. Vielmehr ist die Frage, wer sogenannter Träger der Straßenbaulast an besagtem Straßenstück ist. Das ist, vereinfacht gesagt, für Landesstraßen das Land, für Gemeindestraßen die Gemeinde, und für Privatstraßen sind es eben private Personen.

Wir haben in der Angelegenheit nun selbst recherchiert, und dabei Interessantes zu Tage gebracht. Um 1980 herum fand im Zuge des Neubaus der Straße vom Bahnhof nach Pulgarn eine Neuvermessung der Straßenstücke im Kreuzungsbereich mit der Summerauerbahn statt. Dabei wurde sowohl das Anschlussstück nördlich der Geleisanlage, als auch jenes südlich der Geleisanlage neu vermessen und aufgeteilt.

Vermessungsurkunde des Amtes der OÖ Landesregierung vom Kreuzungsbereich aus Jahr 1980
Vermessungsurkunde des Amtes der OÖ Landesregierung vom Kreuzungsbereich aus Jahr 1980

Das nördliche Anschlussstück (Grundstück 1207/1) wurde im Jahr 1984 teilweise den heutigen ÖBB zugeschlagen, und teilweise in die alte B3 (Mauthausener Bundesstrasse) eingegliedert. Der restliche Teil des alten Weges nach Pulgarn wurde der Landtafel 788 zugeschlagen, wobei es sich höchstwahrscheinlich um Grundeigentum des Stiftes oder des Schlosses handelte (Landtafeln waren alte Grundbücher, in denen der Adel seine Rechtsgeschäfte erfasste).

Das südliche Anschlussstück, welches zu einem Weg führte, wo heute die „neue“ B3 läuft, wurde neu vermessen, verblieb jedoch im öffentlichen Gut – also im Gemeindebesitz. Dieses Grundstück Nr. 1207/2 fanden wir bei unseren Recherchen im Landesarchiv bereits in grundbücherlichen Aufzeichnungen aus der letzten Jahrhundertwende (1900) im Grundbuch als öffentliches Gut geführt. Später, bei Digitalisierung des Grundbuches im Jahr 1982 wurde das Grundstück der Einlagezahl 220 im Grundbuch Steyreggs zugeführt. Und dort verblieb es auch bis ins Jahr 1995, als die Liegenschaft südlich der Gleisanlage neu vermessen und aufgeteilt wurde. Vermutlich wurde das besagte Straßenstück dann in die „neue“ B3 eingegliedert.

Auszug aus der Historie der Einlagezahl 220 seit ihrer Digitalisierung um 1982. Klar ersichtlich ist sowohl die zuschreibung des Grundstückes 1207/2 bei Eröffnung als auch die Abschreibung/Löschung im Jahr 1995
Auszug aus der Historie der Einlagezahl 220 seit ihrer Digitalisierung um 1982. Klar ersichtlich ist sowohl die Zuschreibung des Grundstückes 1207/2 bei Eröffnung als auch die Abschreibung/Löschung im Jahr 1995

Tatsache ist jedoch, daß ein südliches Straßenstück bis weit über das Jahr 1991 hinaus im Gemeindeeigentum verblieb. Auch wenn dieses Straßenstück von der Gemeinde nie offiziell als „Gemeindestraße“ gewidmet wurde, kommen hier nun die allgemeinen Bestimmungen des im Jahr 1991 neu erlassenen OÖ. Strassengesetzes zum Tragen. In § 8 des OÖ. Straßengesetzes wird normiert:

(2) Verkehrsflächen der Gemeinde sind:

1.

Gemeindestraßen, das sind Straßen, die durch Verordnung des Gemeinderates gewidmet und als solche eingereiht sind oder Grundstücke, die im Grundbuch als öffentliches Gut (Straßen, Wege usw.) eingetragen sind und allgemein für Verkehrszwecke benützt werden (§ 5 Abs. 2).

 

Aufgrund dieser Bestimmung steht also außer Zweifel, daß das südliche Anschlussstück zum Bahnübergang jedenfalls von 1991 bis 1995 als Gemeindestraße galt, womit die Stadtgemeinde auch automatisch Trägerin der Straßenbaulast in besagtem Bereich war.

Jedoch auch nach 1995, als die neue B3 im Zuge der Neugliederung der Bundes- und Schnellstraßen von der Bundes- zur „Landesstraße“ wurde, wurde besagtes Straßenstück nicht zur Landesstrasse. Dafür hätte es nämlich einer Verordnung durch die OÖ Landesregierung bedurft – und genau diese Verordnung ist für just dieses kleine Anschlussstück nicht erlassen worden. In den Plänen, mit denen die B3 zur Landesstraße ernannt wurde, fehlt jeder Hinweis auf dieses kleine Straßenstück.

Darüber hinaus können Gemeindestraßen nur durch eine Auflassungsverordnung des Gemeinderates aufgelassen werden; über eine solche Verordnung ist uns nichts bekannt, weshalb das betreffende Straßenstück vermutlich bis heute als Gemeindestraße gilt.

In dieser besonderen Situation besteht also südlich der Gleisanlage eine winzig kleines Stück Gemeindestraße, welches historisch gesehen von einer früheren Gemeindestraßenverbindung bis nach Pulgarn übrig blieb. Nördlich der Gleisanlage teilen sich das Grundeigentum am Anschlussstück bis zur alten B3 zwar ÖBB und Land Oberösterreich, jedoch wurde auch dieses kleine Straßenstück nie als Landesstraße gewidmet. Als Träger der Straßenbaulast kommen hier also nur die Gemeinde oder die ÖBB selbst in Frage.

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens von Prof. Hauer war noch unklar, wer im Jahr 1991 Grundeigentümer des südlichen Anschlusstückes an die Gleisanlage war. Bereits damals hatte der Gutachter jedoch schon darauf hingewiesen, daß – falls 1991 noch die Gemeinde Eigentümerin des besagten Grundstückes war – eine Gemeindestraßenverbindung wohl als die wahrscheinlichste aller Varianten galt.

Eben dieser Fall hat sich nach unseren Recherchen nun doch bewahrheitet. Damit hat die Gemeinde eher schlechte Karten im Poker mit den ÖBB um die Kostentragung für die Schrankenanlage.