Aktuell im Gemeinderat

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Tagesordnung Teaser

Bei der am 3. März stattfindenden Gemeinderatssitzung in Steyregg wurden zahlreiche Initiativanträge der Fraktionen eingebracht.

Die FPÖ Fraktion hat wie in zahlreichen anderen österreichischen Gemeinden auch einen Resolutionsentwurf gegen das Durchgriffsrecht des Bundes zur Abstimmung eingebracht.

Die ÖVP Fraktion hat einen Antrag für eine bei Bedarf schaltbare Fußgängerampel unter dem Viadukt der Summerauerbahn eingebracht, um an dieser Stelle die Sicherheit der Fußgänger auf dem sehr engen Gehsteig sicherstellen zu können. Darüber hinaus beantragt sie die Wiederaufstellung der Fahrverbotstafel ausgenommen Anrainer/Anlieger in der Windegger Straße stadtauswärts.

Die SBU Gemeinderatsfraktion möchte eine Beweissicherung im Bereich des Brunnens Pulgarn beauftragen lassen, um im Fall negativer Auswirkungen durch den Ostumfahrungstunnel auf den Grundwasserzustrom Schadenersatz gerichtlich durchsetzen zu können.

Die IST Fraktion stellt einen Antrag auf umgehenden Ausbau der Toilettanlagen im Stadtsaal.

Neben einigen anderen Tagesordnungspunkten soll auch der Dienstposten des Amtsleiters neu ausgeschrieben werden. Die Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 3. März um 19:00 im Stadtsaal statt. Sie ist wie immer offen für Zuhörer.

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