Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember

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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember:

Budget

Das Budget sowie der mittelfristige Finanzplan für die kommenden 5 Jahre wurden einstimmig genehmigt. Aufgrund der siet längerem anstehenden großen Investitionsvorhaben weist das Budget für 2018 ein deutliches Maastricht Defizit auf, stabilisiert sich jedoch in den kommenden Jahren wieder.

Für Diskussionen sorgte insbesondere auch die aufgrund des Wegfalles des Pflegeregresses vorbeugend erhöht budgetierte Umlage des Sozialhilfeverbandes. Hier herrscht im Moment große Aufregung auf Seiten der Gemeinden, die diese durch den Bundesbeschluss zum Pflegeregress verursachten Mehrkosten nicht alleine tragen können und wollen.

Weitere Informationen:

Wasserleitung Linzerstrasse

In der Linzerstrasse wird vor Neubau des Radweges die Wasserleitung erneuert. Errichtungskosten rund 145.000 Euro. Beschluss einstimmig.

Grundstück für FF Lachstatt

Der Grundstückskauf für den Neubau der FF Lachstatt wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Lärm in Obernbergen

Auf Antrag der SBU Fraktion wurde das Thema der übermäßigen Lärmbelastung in Obernbergen, ausgehend vom Industriegelände in Linz, dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen. (Einstimmig)

Amtsleiter

Der bisherige Amtsleiter-Stv. Michael Öhlinger wurde einstimmig zum neuen Amtsleiter für Steyregg bestellt. Wir gratulieren auf diesem Wege Michael Öhlinger sehr herzlich zu dieser Bestellung, und freuen uns, daß Steyregg mit Herrn Öhlinger nach einer längeren und nicht immer einfachen Zeit einen engagierten, überparteilichen und lösungsorientierten Amtsleiter gefunden hat.

Ostumfahrung

Auf Antrag der ÖVP Fraktion wird ein Arbeitskreis zum Thema Ostumfahrung initiiert, der sich mit Ideenfindung und Aufarbeitung des Themas für eine effiziente Diskussion und Maßnahmenfindung in einer kommenden Gemeinderatssitzung beschäftigen wird. (Einstimmig)

Plesching

(Allfälliges – Bericht) Wie bereits im Bürgerblog berichtet wird die Gemeinde alles daran setzen, ein Mitspracherecht bei den neuen Strassenbauvorhaben im Norden von Linz zu sichern, um Verschlechterungen für das Gebiet von Steyregg so gut als möglich hintanzuhalten.

Cohotel – Flüchtlinge

Wie bereits vom Bürgermeister berichtet wurde wird das Cohotel als Flüchtlingsunterkunft mit Ende des Jahres voraussichtlich geschlossen werden.