Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22. März

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Die wichtigsten Beschlüsse der heutigen Gemeinderatssitzung:

Feuerwehr

  • Vorstellung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Steyregg und Lachstatt: Die Feuerwehren Steyregg und Lachstatt stellten ihre neuen Kommandanten, Christian Breuer und Stellvertreter Harald Hintringer (Steyregg) sowie Peter Burger und Stellvertreter Gerhard Scheba (Lachstatt) vor. Christian Breuer wurde neuer Pflichtbereichskommandant für Steyregg, Peter Burger in dieser Funktion sein Stellvertreter (Beschluss einstimmig).
    Die Kommandanten freuten sich auf gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat sowie den Gemeindeorganen, erinnerten jedoch auch eindringlich an die Verantwortung und Pflicht der Politik, die Feuerwehr mit den notwendigen Mitteln zum Erhalt ihrer Schlagkraft auszustatten. Nach dem Neubau des Feuerwehrhauses Lachstatt steht als dringlichste Investition der Neukauf eines Löschfahrzeuges für Lachstatt am Programm.

Haushalt

  • Rechnungsabschluss 2017, Mittelfristiger Finanzplan 2018-2022: Annahme einstimmig
    Schulsanierung – Festlegungen für den letzten Bauabschnitt BA09: Beschluss des Finanzierungsplans einstimmig.

Flächenwidmung

  • Flächenwidmungsplan Nr. 6, Änderung Nr. 20 – Umwidmung der Pz. 383/4 mit 124 m², KG Lachstadt von Grünland mit landwirtschaftlicher Nutzung in Bauland – Wohngebiet: Beschluss einstimmig
  • Flächenwidmungsplan Nr. 6, Änderung Nr. 21  – Vergrößerung der Sternchenfläche 23, Steyregg, Windegg 45 auf 1800 m²: Einstimmig abgelehnt, eine Stimmenthaltung
  • Flächenwidmungsplan Nr. 6, Änderung Nr. 22 (Brunner Bau GmbH., Neuhofen – für Liegenschaft Kirchengasse 24, sogenannte „Lehner Gründe“ in Steyregg) – Umwidmung von Grünland mit landwirtschaftlicher Nutzung in Bauland – Wohngebiet: Etwas „in die Hose“ ging schließlich diese Abstimmung, die zu Beginn für etwas Verwirrung sorgte. Die SPÖ Steyregg beantragte, das Thema vor Beantragung der Umwidmung noch einmal im Planungsausschuss zu behandeln. Vorrang an dieser Stelle sollten Wohnbauprojekte für junge Steyreggerinnen und Steyregger haben. Der Antrag scheiterte ganz knapp am Mehrheitserfordernis, es gab mehrere Stimmenthaltungen.
    Der Antrag des Bürgermeisters auf Einleitung des Genehmigungsverfahrens für die Umwidmung ging 15:15 aus, bei 2 Stimmenthaltungen. Somit fand auch dieser Antrag keine Mehrheit.
    Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Tagesordnungspunkt in der kommenden Gemeinderatssitzung wohl erneut behandelt werden wird.

sonstiges

  • SBU-Gemeinderatsfraktion, Nachwahlen eines Vizebürgermeisters: Aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen entschied sich unsere bisherige Vizebürgermeisterin, Frau Kraupatz, ihre Ämter in der Gemeindepolitik zurückzulegen. Neuer Stadtrat auf dem Ticket der SBU, sowie als neuer erster Vizebürgermeister wurde von der SBU Fraktion der bisherige Obmann des Umweltausschusses, Michael Leitner gewählt.