Budget 2016 mit 15 Nein zu 16 Ja-Stimmen angenommen

Heftige Kritik an außerordentlichem Haushalt

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Bild Budget 2016

Bei der heute stattgefundenen Gemeinderatssitzung stand das Budget für das Jahr 2016 und Folgejahre im Vordergrund. Der außerordentliche Haushalt für 2016 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2016-2020 wurde mit 15 Nein (SPÖ, FPÖ, IST, BPS) zu 16 Ja (SBU, ÖVP) Stimmen angenommen. Der ordentliche Voranschlag für 2016 wurde einstimmig angenommen.

Die Kritikpunkte richteten sich in erster Linie auf den in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl beschlossenen Grundkauf vor der Stadtmauer. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag von SPÖ und IST auf Annulierung dieses Gemeinderatsbeschlusses aufgrund des vergleichsweise hohen Kaufpreises wurde mit den Stimmen der SBU und ÖVP abgewehrt. Die BPS hat sich der Stimme in der Angelegenheit enthalten, da es sich um einen Beschluss aus der vorangegangenen Gemeinderatsperiode handelte, und wir Schadenersatzforderungen seitens der Verkäufer im Fall der Annulierung nicht ausschließen konnten. Auch wir stehen diesem Grundkauf um ca. € 160.000,- Gesamtkosten jedoch äußerst kritisch gegenüber.

Die BPS machte in erster Linie auf das fehlende Gesamtkonzept für eine Weiterentwicklung der Gemeinde aufmerksam, so fehlt zum Beispiel bis heute ein Ansiedlungskonzept für umweltfreundliche Betriebe zur Verbesserung der Ertragsgrundlage aus der Kommunalsteuer. Auf Grundlage von Daten des Amtes der OÖ Landesregierung (Anhang) sehen wir in einigen Bereichen wie zum Beispiel dem Winterdienst, dem Straßennetz oder dem Bauhof durchaus noch ungenutztes Einsparungspotenzial, um Finanzmittel für andere, wichtigere Projekte freizuspielen.

Darüber hinaus forderte die BPS für die Bauvorhaben der Schulsanierung (geschätzte 1 Million Euro Kosten im Bauabschnitt 7) und des Neubaus des Hochbehälters Obernbergen (geschätzte 1.650.000,- Euro Kosten) ein faires und transparentes Vergabeverfahren ein. Ein auf das Projekt der Schulsanierung gerichteter Dinglichkeitsantrag der BPS für eine öffentliche Ausschreibung wurde jedoch mit dem Verweis auf die bereits erfolgten Vorleistungen anderer Unternehmen – die diese Leistungen nach Wunsch des Gemeindeamtes und einiger Gemeindemandatare fortsetzen sollten – mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Ende stimmte nur die BPS für diesen Antrag. Daß durch solche Vorgehensweisen Abhängigkeitsverhältnisse von den ausführenden Unternehmen gefördert werden, was sich erfahrungsgemäß in signifikanten Kostensteigerungen niederschlagen wird, dürfte wohl offensichtlich sein. Wir werden jedenfalls weiter dran bleiben, um sicherzustellen, daß zumindest der gesetzliche Mindeststandard bei der Auftragsvergabe eingehalten wird.

Auch für die freiwilligen Feuerwehren und andere Einsatzorganisationen forderte die BPS ein Gesamtkonzept ein. Für die kommenden Jahre ist der Neubau des Feuerwehrdepots Lachstatt um EUR 800.000,- budgetiert – für die Feuerwehr Steyregg, die ebenfalls eines neuen Einsatzzentrums bedarf, ist jedoch noch keine Lösung in Sicht.

In diesem Zusammenhang machte die BPS auch auf die in großen Teilen des Gemeindegebiets schlechte Versorgung durch den notfallmedizinischen Rettungsdienst aufmerksam. Die Einsatzzeiten für die Notfallrettung liegen im Gebiet des Pfenningbergs deutlich über 15 Minuten, in Teilbereichen sogar deutlich über 20 Minuten (siehe Grafik). Aus diesem Grund wurde von der BPS angeregt, in ein neues Einsatzzentrum für die freiwillige Feuerwehr Steyregg auch einen – zumindest untertags – besetzten Rettungsstützpunkt zu integrieren, damit die Hilfsfrist für den Rettungsdienst auch in Steyregg unter dem internationalen Höchststandard von maximal 15 Minuten liegt.

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