Bürgermeister erkennt Grillverbot nicht an

0
1013
"Grillplatz" Plesching See Foto: Georg Rechberger

Nicht als rechtsgültige Verordnung anerkennen will Bürgermeister Johann Würzburger als rechtlich zusändiges Gemeindeorgan den Beschluss des Steyregger Gemeinderates für ein Grillverbot am Pleschinger See. In einem Informationsschreiben, welches gestern vom Gemeindeamt an die Fraktionsobleute der Steyregger Gemeinderatsfraktionen ausgesandt wurde, wird auf verschiedene Rechtsauskünfte verwiesen, auf die sich der Bürgermeister nun stützt.

Gemäß den Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung endet heute die Frist zur Kundmachung des Grillverbotes durch den Bürgermeister. Der Bürgermeister vertritt jedoch die Rechtsansicht, daß im Fall des Grillverbotes überhaupt kein Beschluss zustande gekommen sei, da der Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, IST und BPS nicht hinreichend bestimmt war. Aus diesem Grund sei aus seiner Sicht das vom Gemeinderat beschlossene Grillverbot auf der öffentlich genutzten Liegewiese am Pleschinger See auch keine Verordnung, und somit auch nicht kundzumachen.

Eine Verordnung kann aus Sicht des Bürgermeisters frühestens aufgrund eines erneuten Beschlusses nach der nächsten Gemeinderatssitzung in Kraft treten. Jedoch stehe ein Grillverbot in Widerspruch zu zahlreichen gesetzlichen Regelungen, und sei somit vermutlich „nicht haltbar“. Darüber hinaus mangle es in der Gemeinde Steyregg an einem eigenen Wachkörper zur Kontrolle des Grillverbotes, der überdies hohe Kosten verursachen würde.

Gemeinderat widerspricht vehement und will sich zur Wehr setzen

Die Mehrheitsfraktionen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, IST und BPS, die gemeinsam den Antrag für ein Grillverbot gestellt haben und dieses gegen die Stimmen des Bürgermeisters und der SBU im Gemeinderat beschlossen hatten, widersprechen dieser Rechtsansicht des Bürgermeisters vehement. In einer gemeinsamen Erklärung der Gemeinderatsfraktionen wird die Vorgehensweise des Bürgermeisters scharf kritisiert: „Nur jene Beschlüsse kundzumachen, für die man selbst gestimmt hat, funktioniert in einer Demokratie nun mal nicht“, so die Erklärung der Fraktionen im Wortlaut.

Zahlreiche Gemeindemandatare äußerten fraktionsübergreifend Ihren Unmut über die Vorgehensweise des Bürgermeisters, und verweisen auf andere Gemeinden, in denen ähnliche Verbote schon seit Jahren in Geltung stünden.