Das Wichtigste in Kürze

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Gemeinderatssitzung

Das Wichtigste in Kürze zur gestrigen Gemeinderatssitzung:

  • Der Antrag auf verpflichtende Einführung einer Biomülltonne und Altpapiertonne für jeden Haushalt, zwecks Auflassung der Sammelinseln, wurde vom Bürgermeister wieder von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem sich im Vorfeld schon SPÖ und ÖVP dagegen ausgesprochen hatten.
  • Der neue Park&Ride für Steyregg wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
  • SPÖ, ÖVP, FPÖ, BPS und IST haben gestern einen formellen Dringlichkeitsantrag auf Erhalt der Regenbogengruppe im Kindergarten gestellt. Jedoch hatten die SBU und der Bürgermeister im Vorfeld schon gegen die Dringlichkeit des Antrages gestimmt, um diesen nicht im Gemeinderat zu behandeln (was ein Novum darstellt, bislang wurde praktisch jedem Antrag immer einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt). In weiterer Folge wurde der Antrag dann mit einem „Geschäftsantrag“ des 1. Vizebürgermeisters Leitner einem Ausschuss zugeteilt, womit eine Abstimmung über diesen Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung erfolgreich verhindert wurde. Wie es in der Sache nun weitergeht, ist offen.