Die wichtigsten Beschlüsse der heutigen Gemeinderatssitzung

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Bild Steyregger Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015
  • Gleich vorneweg: Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Bau eines „Hofer“ Supermarktes im Gewerbegebiet gegeben.
    • Aufgrund des Dringlichkeitsantrages von Peter Breiteck (IST) wurde auch formal die bereits in den jeweiligen Ausschüssen und vom Amt vorbereitete Verlängerung des Radweges bis zum Billa beschlossen. Weiters werden wo notwendig Schutzwege auf der Linzer Straße errichtet, um den Einkaufenden ein gefahrloses Überqueren der Straße von einem Geschäft zum anderen zu ermöglichen.
  • Auf Antrag des Bürgermeisters wurde die Auftragsvergabe zur Schulsanierung auf Grundlage des nunmehr abgeschlossenen Vergabeverfahrens beschlossen – damit soll noch in den kommenden Sommerferien der nächste Bauabschnitt der Schulsanierung begonnen (und hoffentlich abgeschlossen) werden können.
  • Längere Diskussionen gab es bezüglich des geplanten Viadukts (Fußgängertunnel) unter der Bahnlinie, das auf der Prioritätenliste der Landesförderungen unerwartet nach unten gerutscht ist. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BPS und IST sowie gegen die Stimmen von SBU und FPÖ wurde dem Bürgermeister der Auftrag erteilt, diesbezüglich und gemeinsam mit den Fraktionen noch einmal beim zuständigen Landesrat Steinkellner (FPÖ) vorzusprechen.
  • Im Steyregger Kindergarten wird ab Herbst eine dritte Krabbelstubengruppe eingerichtet, und der Kindergarten wird auch für den Integrationsunterricht bzw. -betreuung vorbereitet. Auf Anregung von GR Dr. Modl (ÖVP) soll zudem mit einer längerfristigen Planung von Kinderbetreuungplätzen begonnen werden (zB Standort neuer Kindergarten), um im Falle steigender Geburtenzahlen bzw. weiterem Zuzug von Familien besser vorbereitet zu sein.
  • Auf Antrag der SPÖ Fraktion werden ab Herbst neue Bäume am Badesee gepflanzt: Gewünscht war, daß noch vor dem Sommer Bäume gepflanzt werden – jedoch hätte das deutlich mehr gekostet bzw. wären die Bäume nur halb so groß gewesen. Der Gemeinderat ist deshalb dem Vorschlag von Johann Schmitsburger (SBU) gefolgt, und wird nun im Herbst günstiger größere Bäume sogenannter C-Qualität einkaufen.
  • Der Antrag der SPÖ Fraktion auf Errichtung einer Straßenbeleuchtung zwischen Kindergarten Steyregg und der Mauthausener Straße wurde dem Straßenausschuss zugewiesen.
  • Der Prüfungsausschuss hat dem Gemeinderat kleinere Verbesserungsvorschläge für die neue „Corporate Identity“ (Design) der Gemeindezeitung und -Visistenkarten empfohlen – das neue Design soll auch auf die Homepage angewendet werden.
  • Der Püfungsausschuss hat auf Grundlage meines Antrags (der BPS) dem Gemeinderat empfohlen, einheitliche Förderrichtlinien für freiwillige Subventionen der Gemeinde an Vereine zu erlassen.

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