Ein letztes Wort zur Wasserproblematik im Zusammenhang mit der Ostumfahrung

0
237

In unserem Artikel vom 13. Febraur 2020 haben wir dazu geraten, als Besitzer eines Hausbrunnens oder einer Quelle im Hinblick auf die Ostumfahrungsproblematik eine Eintragung im Wasserbuch zu erwirken.

Im Steyregger Amtsblatt vom Mai 2020 erschien daraufhin ein Beitrag, in dem argumentiert wurde, dass Ersatzmaßnahmen auch dann zustehen, wenn keine Eintragung im Wasserbuch erwirkt wurde.

Inzwischen bin ich schon zweimal mit der Frage konfrontiert worden, was denn nun richtig sei. Im Prinzip ist beides richtig, es kommt auf den konkreten Sachverhalt und das Verfahren an.

Bei jeder Umweltverträglichkeitsprüfung werden in jedem Fall alle im Wasserbuch eingetragenen Anlagen berücksichtigt. Darüber hinaus wird in der Regel von der Projektwerberin (ASFINAG) eine Erhebung in Bezug auf private Wasserversorgungsanlagen und deren Nutzung durchgeführt, die in weiterer Folge ebenso in die UVP Eingang finden. Im zweiten Fall ist die Aufnahme in die UVP jedoch nicht garantiert, eine Garantie, dass die eigene Wasserbenutzungsanlage in der UVP Aufnahme findet gibt es nur für jene Anlagen/Recht, die im Wasserbuch ersichtlich gemacht wurden.

Auszug aus Steyregger Amtsblatt vom Mai 2020

In der Umweltverträglichkeitserklärung der Projektwerberin (ASFINAG) werden daraufhin alle im Verfahren berücksichtigten Brunnen und Quellen in Gefährdungsklassen unterteilt, die in der Regel von 1-4 reichen. Bei 1 ist eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung aus technischer Sicht sehr wahrscheinlich, bei 4 sehr unwahrscheinlich. Bei all jenen Anlagen nun, für die eine Beeinträchtigung sehr wahrscheinlich ist, werden in der Regel Ersatzmaßnahmen, wie zum Beispiel der Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz vorgeschrieben, ansonsten Entschädigungszahlungen geleistet. Bei den Anlagen, wo eine Beeinträchtigung wahrscheinlich oder möglich ist, wird zumindest ein Konzept für eine Notversorgung mit Trinkwasser durch Tankwagen o.ä erstellt.

Soweit also im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung bereits das bzw die möglichen Probleme erkannt werden, ist meistens alles gut. Das eigentliche Problem entsteht dort, wo ein Problem im Umweltverträglichkeitsverfahren NICHT erkannt wurde, nachher aber auftritt. In diesem Fall steht den Wasserberechtigten nur dann ein Ersatz des Schadens zu, wenn ihr Wasserrecht im Wasserbuch eingetragen wurde.

Versiegt zum Beispiel ein Brunnen durch den Ostumfahrungstunnel, der im UVP Verfahren selbst als „sicher“ galt, stehen den Geschädigten nur dann Schadenersatzansprüche zu, wenn ihr Wasserrecht (der Brunnen) schon vor dem Verfahren im Wasserbuch ersichtlich gemacht wurde.

Insoweit ist meines Ermessens nach beides wichtig: Ein angemessenes Beweissicherungsverfahren vor der UVP, und, wo immer möglich, eine Eintragung des/der eigenen Wasserrechte im Wasserbuch.

Weitere Informationen: siehe zB Bachler in Oberleitner/Berger, WRG-ON 4.00 § 26 (Stand 15.7.2018, rdb.at) , RZiffer 3-4

Rz 3: Die WRbeh entscheiden über Entschädigungen, di die Abgeltung jener vermögensrechtl Nachteile, die nach fachmännischer Voraussicht durch eine beabsichtigte Wassernutzung an einem wr geschützten Recht in Zukunft eintreten werden, die Gerichte hingegen über Schadenersatzansprüche, di die Vergütung für Schäden, die als Folge einer bereits gesetzten Maßnahme eingetreten sind oder einzutreten beginnen, gleichgültig, ob die Schadensauslösung befugt oder unbefugt, mit oder ohne beh Erlaubnis erfolgt (OGH 27. 1. 1982, 1 Ob 48/81).

Rz 4: Schadenersatz iSd § 26 kann gem Abs 4 nur geltend gemacht werden, wenn das beeinträchtigte Wasserbenutzungsrecht und sein Besitzer (§ 22 Abs 2) im Wasserbuch ersichtlich gemacht oder zumindest zur Ersichtlichmachung bei der Wasserbuchbeh angemeldet ist.