Ein paar Gedanken zu den Wahlversprechen unserer Parteien aus Sicht der Gemeinde Steyregg

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Ein Kommentar

Steuerreduktionen, Steuerabschaffungen, Steuererleichterungen,… Es gibt eigentlich fast keine österreichische Partei, die nicht die Steuern senken will.

Natürlich unterscheiden sich die Steuerversprechen im Einzelnen, und wer sich einen Überblick über die konkreten Ansagen der Parteien beschaffen will, kann das zum Beispiel hier tun. Ob diese Ansagen dann nachher auch halten, ist wiederum ein anderes Thema…

Aus Sicht unserer Heimatgemeinde möchte ich aber kurz einen Blick darauf werfen, was all diese Steuerversprechen für die Gemeinde Steyregg bedeuten würden. Steyregg ist zweifelsohne eine vergleichsweise finanzkräftige Gemeinde, und einen Gutteil dieser Finanzkraft verdanken wir den in den letzten Jahren stetig gestiegenen Einnahmen aus der Kommunalsteuer, die von den Steyregger Unternehmen pro Mitarbeiter entrichtet werden. Aber der größte Teil der Einnahmen der Gemeinde Steyregg stammt dennoch aus den sogenannten „Ertragsanteilen“ der Gemeinde aus Bundes- und Landesabgaben. Das ist jener Teil der Steuereinnahmen (im Wesentlichen) des Bundes, der auf Grundlage der Finanzausgleichsverhandlungen nach einem eigenen Schlüssel auf alle Gemeinden Österreichs aufgeteilt wird.

Und mit diesen Einnahmen finanzieren die Gemeinden einen Großteil ihrer Aufgaben, wie zum Beispiel den Straßenbau, unsere Kindergärten, Schulen, Ärzte und Krankenanstalten(-beiträge), die Feuerwehr, den Rettungsdienst, zum Teil auch die Wasserversorgung und den Kanalbau, und vieles, vieles mehr. Alles eben, was zum Aufgabenbereich einer Gemeinde gehört, und nicht (alleine) mit den Einnahmen aus direkten Abgaben gedeckt werden kann.

Wie man aus obiger Grafik erkennen kann, sind die inflationsbereinigten Gemeindeeinnahmen pro Einwohner in Steyregg seit 2008 im Wesentlichen konstant geblieben bzw. leicht gestiegen. Der Schein trügt jedoch, und man sollte daraus nicht den Schluss ziehen, dass die finanzielle Lage auch in Steyregg relativ entspannt sei.

Wenn man nämlich in der nachfolgenden Grafik auch einen Blick auf die Ausgaben wirft, dann stechen dort zwei Positionen ins Auge, die in den letzten Jahren starke Zunahmen verzeichneten: Der vom Land Oberösterreich den Gemeinden vorgeschriebene Krankenanstaltenbeitrag zur Finanzierung der Krankenhäuser, sowie die Ausgaben für unsere Kindergärten, die insbesondere seit Einführung des sogenannten „Gratiskindergartens“ explodierten und vom Land trotz aller gegenteiliger Beteuerungen unserer Landespolitiker zum Großteil auf die Gemeinden übergewälzt wurden.

Bei diesen beiden Ausgabenkategorien handelt es sich sozusagen um vom Land vorgeschriebene „Pflichtausgaben“ bzw „-abgaben“, und die Gemeinde hat im Wesentlichen keinen oder nicht viel Einfluss darauf, wieviel sie hierfür zu zahlen hat. Wenn man nun diese beiden „Pflichtausgaben“ von den Gemeindeeinnahmen der vergangenen Jahre abzieht, ergibt sich in der folgenden Grafik ein deutlich anderes Bild der Gemeindefinanzen: Die inflationsbereinigten pro-Kopf Gemeindeeinnahmen Steyreggs sind trotz der deutlichen Anstiege bei der Kommunalsteuer seit Jahren rückläufig.

Das bedeutet also, dass auch die Gemeinde Steyregg unter Sparzwang steht. Wenn es nunmehr, wie von zahlreichen Parteien versprochen zu weiteren, teils massiven Steuerreduktionen für die Bevölkerung kommt, werden auch die Ertragsanteile der Gemeinde Steyregg entsprechend sinken, also die Gemeindeeinnahmen mehr oder weniger stark zurückgehen.

Nachdem Steyregg bereits heute unter Sparzwang steht, wird ein weiterer Rückgang der Gemeindeeinnahmen unweigerlich dazu führen, dass die Gemeinde Steyregg ihre Dienstleistungen für die Bevölkerung wird reduzieren müssen. Das bedeutet  Einsparungen bei Schulen, Kindergärten, bei der Straßensanierung, bei der Wasserversorgung, den Feuerwehren, der Gesundheitsvorsroge, den Vereinsförderungen, usw…

Auch in Steyregg gilt: Man bekommt, wofür man bezahlt. Wer weniger bezahlt, wird auch weniger bekommen.

PS: Dies ist keine Wahlempfehlung.
Alle Daten: Statistik Austria bzw. Offenerhaushalt.at