„Eingemeindung“ Steyreggs zu Linz?

0
744

Die OÖN haben sich dieser Tage dem Thema der „Eingemeindung“ von Linzer Nachbargemeinden zur Stadt Linz gewidmet. Die Idee dahinter: Linz wächst und wächst, und braucht daher mehr Platz für seine Bewohner. Also bringt der Linzer FPÖ Stadtrat Markus Heyn die Idee der zwangsweisen Eingliederung von Nachbargemeinden zu Linz auf den Tisch: Die Gemeinde Steyregg soll aufgelöst, und Steyregg ein Stadtteil von Linz werden

Ganz so neu ist die Idee freilich nicht. Bereits 1934 wurde ein Teil der damals noch Steyregg zugehörenden Heilhamerau sowie Teile des damals zu Steyregg gehörenden Hafenviertels Linz eingemeindet – insgesamt handelte es sich dabei um eine Fläche von rund 2 Quadratkilometern. Auch zahlreiche andere Gemeinden waren im Laufe der Jahre Linz eingemeindet worden.

Eingemeindung als Lösung des Linzer Schuldenproblems?

Aus Linzer Sicht macht die Idee der Eingemeindung natürlich Sinn. Die Linzer Schulden und Haftungen belaufen sich im Jahr 2016 auf rund 926 Millionen Euro, das sind ca. 4.613 Euro pro Einwohner der Stadt Linz. Zum Vergleich: In Steyregg betragen Schulden und Haftungen pro Einwohner 1.091 Euro, also weniger als ein Viertel des Linzer Schuldenbergs. Mittels Eingemeindung von Nachbargemeinden könnte man so die Schuldenlast auf mehr Einwohner verteilen, und beim Finanzausgleich auch mehr Steuermittel einholen.

Für Steyregg wäre die Eingemeindung somit ein riesen Verlustgeschäft. Die Gemeindebürger Steyreggs müssten mit für Schulden aufkommen, von denen sie selbst zumindest nicht unmittelbar profitiert haben. Und die Investitionen in das Gemeindegebiet von Steyregg würden deshalb wohl nicht steigen.

…oder doch eher um Widerstand für Verkehrsprojekte in den Nachbargemeinden auszuschalten?

Der wahre Grund für die Wünsche der Stadt Linz nach Eingemeindung der Nachbargemeinden – geäußert vom Linzer Verkehrsstadtrat Heyn – dürfte aber wohl ein anderer sein. Linz wünscht nicht nur neuen Wohnraum, sondern vor allem auch Platz für neue Verkehrsachsen, um die Stadt Linz vom Verkehr zu entlasten. Und diesen Platz sieht Linz in erster Linie bei seinen Nachbargemeinden.

Es ist natürlich aus Linzer Sicht lästig und ärgerlich, immer mit den Nachbargemeinden verhandeln zu müssen, wenn auf deren Grund neue Verkehrsachsen für Linz entstehen sollen. Und die Nachbargemeinden haben naturgemäß nur wenig Interesse, die verkehrsbedingten Schadstoff- und Lärmemissionen des Stadtverkehrs schlucken zu müssen. Die Nachbargemeinden können wohl auch kaum für die jahrelangen Versäumnisse in der Linzer Verkehrspolitik verantwortlich gemacht werden.

Bevor man sich als Linzer Stadtpolitiker daher mit den Gemeindevertretungen der Nachbargemeinden an einen Tisch setzt, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, versucht man lieber gleich diese – ganz nach dem Vorbild feindlicher Firmenübernahmen, vulgo „mergers & acquisitions“ – zu schlucken und somit auszuschalten. Dann kann man nämlich mit diesen Gemeinden tun was man will, ohne weiters lästigem Widerstand aus den dortigen Gemeindevertretungen ausgesetzt zu sein.

Der Bürgermeister von Leonding, Walter Brunner (SP) bringt es treffend auf den Punkt:

„Es wäre fair gewesen, wenn Linz uns die Verkehrsprojekte präsentiert hätte, die auch uns betreffen. Linz ist bei der Zusammenarbeit sehr zurückhaltend, man könnte fast sagen: geradezu autistisch.“

Oder wie es ein Leser der OÖN in einem treffenden Kommentar unter dem Artikel ausdrückte: