Einige Richtigstellungen und wichtige Hinweise

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Einige Steyreggerinnen und Steyregger sind im Moment verunsichert aufgrund eines Flugblattes des Steyregger Bürgermeisters und seiner Fraktion. In dem Flugblatt versucht der Bürgermeister mit Verdrehungen und glatten Unwahrheiten Stimmung gegen den Aktionsplan 2040 zu machen. Ich möchte auf dieses Flugblatt nicht im Detail eingehen, aber ein paar kurze Punkte richtigstellen. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, können Sie mich jederzeit kontaktieren.

Keine Anschlusspflicht

Eine Anschlusspflicht war nie ein Thema, und wird auch niemals kommen. Die Behauptung, eine Anschlusspflicht wäre nach dem OÖ Wasserversorgungsgesetz 2015 vorgesehen, ist schlichtweg falsch. Das Gesetz sieht in § 5 Abs. 1 eine solche Anschlusspflicht nur für gemeindeeigene Wasserversorger vor, überdies mit unzähligen Ausnahmen. Im Aktionsplan 2040 wird der Ausbau durch Wassergenossenschaften dort vorgeschlagen, wo die Bürger einen solchen Ausbau wünschen, und diesen selbst in die Hand nehmen (Wassergenossenschaften sind in Steyregg keine gemeindeeigenen Wasserversorger). In diesem Fall existiert also keine gesetzliche Anschlusspflicht.

Vorsicht bei Brunnenbohrungen

Im Flugblatt des Bürgermeisters werden Brunnenbohrungen angesprochen, mit einem konkret genannten Fall unmittelbar oberhalb des geplanten Ostumfahrungstunnels. In diesem Zusammenhang muss klar darauf hingewiesen werden, dass Brunnenbohrungen im Freihaltebereich der Ostumfahrung (Oö. LGBl. Nr. 63/2019) in der Regel nur mit bescheidmäßiger Zustimmung der Landesregierung zulässig sind – die vorab einzuholen ist. Soweit dieser Bescheid nicht vorliegt, handelt es sich um genehmigungslose Bauten oder Anlagen, die in der Regel wieder zu entfernen sind, und für die auch empfindliche Verwaltungsstrafen vorgesehen sind.

Natürlich steht Bauführern von genehmigungslos errichteten Brunnen später auch kein Schadenersatz (Ersatzversorgung) gegenüber der ASFINAG zu, ganz im Gegenteil. Generell ist davon auszugehen, dass, wie im Flugblatt des Bürgermeisters genannten Fall, aufgrund der Möglichkeit artesisch gespannter Grundwässer jedenfalls eine Bewilligung von der Wasserrechtsbehörde, und im Freihaltebereich der Ostumfahrung zusätzlich von der Landesregierung einzuholen ist. Auch wenn ein Brunnen von mehr als nur einem einzigen Haushalt genutzt wird, oder die Wassernutzung ein bestimmtes Maß überschreitet, ist eine Genehmigung der Wasserrechtsbehörde und gegebenenfalls auch der Landesregierung notwendig.

Auch sogenannte „bewilligungsfreie Hausbrunnen“ benötigen eine bewilligung nach § 24 der OÖ Bauordnung. Im Freihaltebereich der Ostumfahrung ist zusätzlich auch eine GeneHmigung der oberösterreichischen Landesregierung vorab einzuholen!

Ob eine Genehmigung in dem vom Bürgermeister angesprochenen Fall eingeholt wurde, ist mir nicht bekannt.

Vorsicht bitte: Generell ist aufgrund der geltenden Rechtslage sowie Judikatur eher nicht davon auszugehen dass bei Brunnen, die jetzt erst hergestellt werden, und später in Folge des Ostumfahrungstunnels versiegen, Anspruch auf Schadenersatz bzw. Ersatzversorgung durch die ASFINAG besteht.

Wassergenossenschaft Lachstatt

Die WG Lachstatt hat ihre Projekte immer schon mit befugten Planungsbüros abgewickelt, und wird das auch in Zukunft machen. Für den Leitungsneubau im vergangenen Jahr (ca 500m) wurde ihr vom Land OÖ der höchstmögliche Fördersatz zuerkannt. Auch die übrigen Ausführungen des Bürgermeisters entbehren jeglicher Grundlage.

Persönliche Note

Ich halte sehr viel vom Prinzip der Eigenverantwortung, und wenig von Verpflichtungen. Ich gehe davon aus, dass die Wasserversorgung am Pfenningberg in den kommenden Jahren und Jahrzehnten kritisch wird, einerseits aufgrund des Klimawandels, andererseits aufgrund der Ostumfahrung. Mir ist wichtig, dass ich und meine Familie, meine Nachbarn, Mitbürger, und all jene, die das wünschen, die Möglichkeit bekommen, sich auf diese Veränderungen vorzubereiten. Ohne dadurch andere Menschen ihrer Freiheit zu berauben, aber auch ohne selbst von anderen Menschen unserer Freiheit beraubt zu werden.

Der „Aktionsplan 2040“ ist kein Projekt, das von heute auf morgen verwirklicht wird. Es wird Jahre bzw Jahrzehnte dauern, bis alles soweit ist. Und diese Zeit braucht es auch, weil sonst die aufgezeigten Ideen nicht finanzierbar sind. Ich möchte, dass wir jetzt den ersten Schritt in die richtige Richtung setzen, und die Liegenschaft des alten FF Hauses in Lachstatt für die Zwecke der Wasserversorgung reservieren. Dann gehen wir den nächsten Schritt.

Das ist etwas, das nicht nur den heutigen Mitgliedern der WG Lachstatt zu Gute kommt, sondern allen, die sich in Zukunft an einer gemeinsamen Lösung der Wasserprobleme beteiligen möchten. Aber wie gesagt ohne Zwang für jene, die das nicht möchten.