Gegen die Verhöhnung der betroffenen Bürger

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Wasser ist ein Grundbedürfnis aller Bürger. Leider sieht es mit der Befriedigung dieses Bedürfnisses in großen Teilen Steyreggs noch immer sehr schlecht aus. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BPS und IST setzen sich gemeinsam für eine Lösung dieser Probleme ein. Aber wieder einmal droht alles am Widerstand einer einzigen Steyregger Fraktion und ihres Vorsitzendem – unseres Bürgermeisters –  zu scheitern.

Seit Jahren beklagen die Bewohner des Dorfs Hasenberg Wassermangel und schlechte Wasserqualität. In Holzwinden und Lachstatt vertrocknen im Sommer immer wieder Brunnen, bei anderen rinnt es regelmäßig braun aus den Leitungen. In Teilen von Obernbergen konnten die Wasserprobleme erst nach einer heißen politischen Auseinandersetzung gelöst werden, indem auch das obere Obernbergen an das Ortswassernetz von Steyregg angeschlossen wurde. Weiter oben in Obernbergen rinnt es bis heute immer wieder braun aus dem Wasserhahn.

Problembewusstsein erst durch leidvolle Erfahrungen

Meine eigene Siedlung in Lachstatt blickt auf eine lange Vergangenheit der Wasserprobleme zurück, die erst nach der Jahrtausendwende durch Gründung einer eigenen Wassergenossenschaft gelöst werden konnte. Seitdem stehen wir nicht still, und arbeiten kontinuierlich an der Weiterentwicklung unserer Wasserversorgung, damit wir auch die Herausforderungen der Zukunft bestehen können.

2015 habe ich die Bewohner Obernbergens bei der Gründung einer eigenen Wassergenossenschaft unterstützt, die Voraussetzung für die Lösung der Versorgungsprobleme dort war. Seitdem wurde ich immer wieder von anderen Mitbürgern angesprochen, die selbst mit Wasserproblemen kämpfen.

Dadurch wurde mir klar, dass die gegenwärtige Situation der Wasserversorgung im Steyregger „Hinterland“ auf diese Art nicht zukunftstauglich ist. Das Thema steht deshalb seit einiger Zeit ganz oben auf meiner politischen Prioritätenliste.

Zuerst Unterstützung zugesichert, dann plötzliche der Rückzieher unseres Bürgermeisters

Vor ungefähr zwei Jahren habe ich Gespräche mit dem Bürgermeister, dem Amt sowie den politischen Fraktionen geführt, damit wir beginnen, gemeinsam an der Aufarbeitung dieser Probleme zu arbeiten. Sowohl der Bürgermeister, das Amt, als auch die Fraktionen sicherten mir damals ihre Unterstützung in diesem gemeinsamen Projekt zu. Denn eines war für mich immer klar: Dort, wo es um die Befriedigung der existenziellen Grundbedürfnisse der Bewohner von Steyregg geht, hat politischer Hick-Hack nichts verloren. Diese großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen, dazu bedarf es eines Schulterschlusses aller politischen Akteure.

Ein paar Monate später, als es darum ging den Gesprächen und Überlegungen konkrete Schritte in Form der Gründung einer überörtlichen Wassergenossenschaft folgen zu lassen, zog der Bürgermeister nach internem Widerstand in seiner Fraktion, der Steyregger Bürgerliste für Umwelt und Lebensqualität (SBU), seine Unterstützung für diese Bemühungen abrupt zurück.

Plan B: Nur nicht aufgeben

Damit war für mich klar: Ohne Unterstützung des Bürgermeisters wird es keine überörtliche Wassergenossenschaft geben. Also habe ich gemeinsam mit den verbleibenden Fraktionen „Plan B“ aktiviert, der auf der Schaffung von zusätzlichen Speichermöglichkeiten, einer Anbindung an die leistungsfähigen Brunnen des Ortswassernetzes, und die Vernetzung bestehender Wassergenossenschaften in Steyregg aufbaut.

Ein zentraler Bestandteil dieser Pläne war immer das ehemalige Feuerwehrhaus in Lachstatt beim Gasthaus Daxleitner. Vor vielen Jahrzehnten hatte die Gemeinde hier auf Grund, der ihr damals kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, ein Feuerwehrdepot errichtet, und über die Zeit hinweg ausgebaut. Nach dem Neubau des Feuerwehrzeughauses in Holzwinden im Jahr 2018 wurde das alte Depot frei. Ich habe jahrelang versucht, den Bürgermeister davon zu überzeugen, das Haus im Gemeindeeigentum zu erhalten, damit wir es für den Ausbau des Wassernetzes im Hinterland halten können. Damit stieß ich jedoch auf taube Ohren, der Bürgermeister wollte das Haus so schnell als möglich loswerden.

Alles oder Nichts: Ohne zentralen Speicher im alten Feuerwehrdepot sind auch alle anderen Maßnahmen sinnlos

Daraufhin hat sich die Wassergenossenschaft Lachstatt, die auch unser Haus versorgt bereit erklärt, der Gemeinde das Haus abzulösen, und es für sich und andere Wassergenossenschaften zu erhalten und Schritt für Schritt als Wasserspeicher auszubauen. Die Idee wurde vom Steyregger Stadtrat 2019 gutgeheißen, das Haus sollte an die Wassergenossenschaft zum Marktpreis verkauft werden, gleichzeitig würde jedoch die Gemeinde die Wassergenossenschaft beim Kauf des Hauses mit rund 30.000 Euro Förderung unterstützen. Eine Förderung – wohlgemerkt – die zurückgezahlt werden müsste, wenn das Haus von der Wassergenossenschaft nicht ordnungsgemäß erhalten und in weiterer Folge nicht zum Wasserspeicher ausgebaut werden sollte.

Ein paar Monate später regte sich jedoch wieder interner Widerstand in der Fraktion des Bürgermeisters – der SBU. Plötzlich begannen der Bürgermeister sowie die anderen Stadträte der SBU die Idee eines Verkaufs an die Wassergenossenschaft aktiv zu bekämpfen.

Versuch eines Abschusses

Zuerst wurde von der SBU behauptet, dass die 30.000 Euro Förderung an die Wassergenossenschaft für den Erwerb des relativ desolaten Hauses einen Straftatbestand in Form von „Untreue“ darstellen würden. Man halte sich also vor Augen: Die Förderung eines fremden Gasthauses in Steyregg mit rund 300.000 Euro Steuergeldern war laut dem Bürgermeister und seiner Fraktion rechtlich vollkommen unbedenklich – die Förderung einer Wassergenossenschaft hingegen, mit dem Ziel des Ausbaus des Wassernetzes auch für andere Bürger, mit einem Zehntel des oben genannten Betrages, sei jedoch plötzlich strafrechtlich relevant. Das glaube, wer möchte, ich jedenfalls nicht.

Untaugliche Ideen

Dann wurde von der SBU behauptet, die Lösung für die Wasserprobleme in den Umlandsiedlungen von Steyregg bestehe nicht in der gegenseitigen Vernetzung, sondern in der Gründung zahlreicher neuer, kleinerer Wassergenossenschaften durch die betroffenen Bürger. Aber wo diese Wassergenossenschaften dann ihr Wasser hernehmen sollten wurde nicht weiter erläutert, denn am Pfenningberg gibt es nur sehr beschränkte Kluftwasserreserven, die mit der Ostumfahrung vermutlich noch weiter dezimiert werden.

Tatsache ist: Die einzig wahrhaft ergiebigen Wasserreserven liegen in der Linzer Sanden am Fuße des Pfenningberges im Bereich der Steyregger Au und Pulgarn (auch das Steyregger Ortswassernetz bezieht sein Wasser von dort). Wer langfristig die Wasserprobleme im Hinterland lösen möchte, muss deshalb eine Anbindung der Pfenningbergsiedlungen an die Brunnen in Pulgarn und Steyregg herstellen. Nur diese Brunnen werden auch in Zukunft noch ausreichend Wasser für alle liefern können.

Bis heute stehen sämtliche Steyregger Fraktionen – also SPÖ, ÖVP, FPÖ, BPS und IST geschlossen hinter den Bemühungen zur Verbesserung der Wasserinfrastruktur in den Umlandortschaften von Steyregg. Einzig die SBU und der Steyregger Bürgermeister haben ihre anfänglich zugesicherte Unterstützung wieder fallen gelassen, und torpedieren seitdem jegliche Bemühungen zur Lösung der Wasserprobleme der Steyregger Bürger.

Mangelndes Amtsverständnis

Das geht inzwischen soweit, dass weder Bürgermeister noch Amt es schaffen, einen bindenden Stadtratsbeschluss aus dem September dieses Jahres umzusetzen, und wie vom Stadtrat gefordert das Kaufanbot an die Wassergenossenschaft auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu setzen. Dabei gäbe es gerade jetzt die Möglichkeit, gemeinsam mit den geförderten Glasfaserleitungen Leitungen auch für Trink- und Abwasser an einzelnen Strecken für die Zukunft kostengünstig mitzuverlegen!

Worum es der SBU und dem Bürgermeister bei dieser Verhinderungstaktik wirklich geht, versteht niemand so recht, ich schon gar nicht. Klar ist für mich nur eines: Eine „Partei“ wie jene des Bürgermeisters, die sich so vehement gegen jegliche Bemühungen zur Deckung der existenziellen Grundbedürfnisse zahlreicher Bewohner von Steyregg stellt, hat mit „Umwelt und Lebensqualität“ nicht wirklich viel am Hut. Aber vielleicht verstehe ich das auch falsch, und es geht der SBU in erster Linie nur um ihre eigene Umwelt und Lebensqualität, nicht (auch) jene ihrer Mitbürger…