Gemeinderat erlässt Resolution gegen Ostumfahrung

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Resolution Ostumfahrung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der Steyregger Gemeinderat auf Initiative der Steyregger ÖVP einstimmig eine Resolution gegen die Linzer Ostumfahrung beschlossen (Download). In der Resolution werden die zuständigen Landespolitiker dazu aufgefordert, Alternativen zur Ostumfahrung auf Steyregger und Linzer Gemeindegebiet zu prüfen.

Der Inhalt der Resolution lehnt sich an einer Resolution des Linzer Gemeinderates an. Auch der Linzer Gemeinderat forderte eine Überprüfung der Ostumfahrung durch Linzer Stadtgebiet, um den zukünftigen Transitverkehr nicht mitten in das Linzer Stadtgebiet zu lenken.

Weitere Themen der Gemeinderatssitzung

  • In seinem Prüfbericht kritisierte der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Mängel beim Ausschreibungsverfahren zu den Planungsleistungen des mit rund 1,73 Millionen Euro dotierten neuen Hochbehälters für die Wasserversorgung Steyreggs.
  • Eine Resolution für ein Bleiberecht von Lehrlingen in Mangelberufen
  • Trotz Gegenstimmen aus der Reihe der Steyregger ÖVP und der Radlobby, die Planung und Kosten des geplanten neuen Radweges durch Steyregg kritisierten, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Finanzierungsvereinbarung der neuen Hauptradroute mit dem Land Oberösterreich. Die Gemeinde trägt demnach 40%, das Land 60% der Kosten. Die Gesamtkosten für die neue Hauptradroute durch Steyregg liegen bei geschätzten 2 Millionen Euro, wofür im Moment auch um EU-Fördermittel geworben wird. Zu Kritik führte immer wieder eine geplante Versetzung des Einfahrtstores der Firma Wieshofer um rund 24.000 Euro Kosten. Ohne Adaptierung dieser Einfahrt würden LKW beim Ausfahren in den Radweg hineinragen, und somit ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer auf dem Radweg darstellen.
  • Eine Ausweitung des Bürgerbeteiligungsprojekts zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadtgemeinde wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
  • Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen die Empfehlung des Steyregger Ortsplaners und Planungsausschusses, und gestattet somit den Ausbau eines Einfamilienhauses in Steyregger Hanglage für jüngere Generationen. Der Antrag der Steyregger SPÖ auf Überarbeitung der Steyregger Bebauungspläne wurde zwar vom Ortsplaner und Planungsausschuss ablehnend beschieden, der Gemeinderat folgte jedoch auch dieser Empfehlung nicht unmittelbar. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll nun der Ortsplaner über die Gründe dieser Ablehnung aus fachlicher Sicht referieren, danach entscheidet der Gemeinderat über das Thema.
  • Kritik musste sich der Bürgermeister in Sachen Betonmischwerk Steyregg aus den Reihen von SPÖ und FPÖ gefallen lassen, die eine Befassung der Steyregger Gremien vor Zustimmung zu derartigen Projekten in Steyregg forderten.
  • Auch die hohen Lärmemissionen aus dem Linzer Industriegebiet waren erneut Thema. In Kürze sollen auf Grund einer Initiative der Steyregger SBU nunmehr Lärmmessungen in den Steyregger Hanglagen erfolgen.
  • Eine Niederlage musste die Stadtgemeinde in ihren Bemühungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum geplanten Autobahnanschluss Dornach hinnehmen – das Bundesverwaltungsgericht entschied aus formellen Gründen gegen die Stadtgemeinde, da diese nicht zum Kreis der „betroffenen Nachbarn“ zähle. Die Gemeinde erwägt nun Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof und außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof aufgrund signifikanter Verfahrensmängel.