Gemeinderat lehnt Gemeindeamt-Umstrukturierung ab

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Gemeinderatssitzung

In seiner vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat die Pläne des Amtsleiters und des Bürgermeisters, das Gemeindeamt personell umzustrukturieren, mit klarer Mehrheit abgelehnt. Für die Umstrukturierung stimmte lediglich die SBU, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Die Umstrukturierung, die gemeinsam von Bürgermeister, Amtsleiter und einem Personalberater entworfen wurde, hätte vorgesehen, dass im Gemeindeamt eine 2. Führungsebene unterhalb des Amtsleiters realisiert wird. Darüber hinaus sollten einige Aufgaben innerhalb des Amtes neu zugeteilt werden, und in Folge diverse Änderungen an der Posteneinteilung im Amt vorgenommen werden.

Auf Kritik im Gemeinderat stiess insbesondere, dass das Steyregger Amt nach Meinung zahlreicher Mandatare zu klein für eine zweite Führungsebene ist. Darüber hinaus wurden die mangelnde Einbindung des Gemeinderates in die Pläne von Amtsleiter und Bürgermeister, sowie die personellen Weichenstellungen im Amt kritisiert: Auch die Forderung nach einem rechtskundigen Mitarbeiter für das Amt war erneut Thema.

Unter den weiteren Themen auf der relativ langen Tagesordnung der vergangenen Sitzung fand sich die Umwidmung des Areals für den Neubau des BILLA Marktes in Steyregg unmittelbar neben der alten Filiale (Annahme einstimmig).

Ein Antrag des Bauwirtschaftszentrums in Lachstatt (Lachstatthof) auf Umwidmung großer Teile der angrenzenden Wiesen und Wälder, zur Sicherung des zukünftigen Ausbaus des BWZ, wurde teilweise angenommen: Einzig die Umwidmung des angrezenden Sportplatzes, der sich bereits innerhalb des geschützten Grünzonengürtels von Linz befindet, wurde zumindest vorerst abgelehnt.

Ein Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zur Vorbereitung der Gemeindeinfrastruktur auf Stromausfallszenarien wurde einstimmig angenommen, und dem Ausschuss für Dienstleistungen und Wirtschaftsbetriebe zur Detailplanung zugewiesen, der diesen nun in Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen bei der kommenden Sitzung im Februar umsetzen soll.

Der von der ÖVP eingebrachte Antrag auf Aufnahme der Gemeindestrasse Obernbergen in den WEV wurde dem Strassenausschuss zugewiesen. Darüber hinaus wurden noch zahlreiche Dringlichkeitsanträge zu verschiedenen Themen sowie eine Anfrage an den Bürgermeister eingebracht.