Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember – die wichtigsten Beschlüsse

0
954
  • Der Budgetvoranschlag sowie die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden 5 Jahre wurden vom Gemeinderat genehmigt. Kritikpunkte an der mittelfristigen Finanzplanung gab es an den sehr hohen budgetierten Kosten für den Radweg vom Kreisverkehr zum Billa in Höhe von mehr als einer Million Euro. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine vorläufige und unverbindliche Kostenschätzung.
  • Plesching/ Windegg bekommen eine eigene Luftgütemessstation. Ein enstprechender Antrag der BPS und SBU Fraktionen wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Diese Messstation soll mittelfristig den Weg zu einer Lösung der Verkehrsproblematik in den Ortschaften bahnen. Ziel ist – als erster Schritt – die Errichtung einer Umweltzone (Abgaspickerl) auf der Pleschinger Landesstrasse L569, und damit die Verbannung alter, lauter und stinkender Kraftfahrzeuge (insbesondere LKWs) von der Straße.
  • Der Neubau der freiwilligen Feuerwehr Lachstatt, der mit 800.000 Euro budgetiert wurde, findet frühestens im Herbst 2017 statt.
  • Die Fussgänger- und Radwegunterführung in Steyregg unter der Summerauerbahn (Richtung Gewerbegegebiet) wird im August 2018 errichtet werden.
  • Eine Anfragebeantwortung des Bürgermeister von zwei Anfragen der SPÖ Fraktion sorgte für einige hitzige Diskussionen. Die SPÖ informierte sich unter anderem über beim Land beantragte Fördermittel für den Güterwegebau in Steyregg, sowie die Umsetzung vergangener Gemeinderatsbeschlüsse.
  • Der Familienausschuss unter Nikolaus Höfler berichtete von der Erstellung einer Planungsgrundlage für die Bevölkerungsentwicklung Steyreggs. (Mehr dazu in unserem Artikel vom 16.12).
  • Der Prüfungsausschuss berichtete von der Kassenprüfung, die ohne jegliche Beanstandung abgeschlossen wurde. Im Prüfungsausschuss war auch das Thema der hohen Zinszahlungen für die Konto-Überziehungszinsen der Pfarrcaritas, die ja den Kindergarten und die Krabbelstube betreibt, Thema. In vergangenen Jahren vielen aufgrund hoher Kontoüberziehungen bis zur nächsten Überweisung von Seiten der Stadtgemeinde mehrere tausend Euro Überziehungszinsen an. Es wurde empfohlen, eine schriftliche Vereinbarung mit der Pfarrcaritas abzuschliessen, damit in Zukunft regelmäßig Akonto-Zahlungen bei Kontoüberziehungen geleistet werden (müssen), und die Gemeinde zukünftig keine Haftung für Überziehungszinsen mehr übernimmt.
  • Herr Michael Öhlinger wurde zum neuen Amtsleiterin-Stellvertreter in Steyregg ernannt.
  • Eine neue Feuerwehr-Gebührenordnung wurde erlassen.
  • Der Bürgermeister merkte an, dass Steyregg gemäß einer Auswertung der Arbeiterkammer als eine der wenigen Gemeinden im Bezirk Urfahr Umgebung alle Qualitätskriterien erfülle, und damit als “Top-Gemeinde” eingestuft wurde. Mehr dazu unter: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/berufundfamilie/kinderbetreuung/AKOOe_Kinderbetreuungsatlas.html

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here