Land OÖ leitet Prüfverfahren gegen Grillverbot am Pleschinger See ein

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"Grillplatz" Plesching See Foto: Georg Rechberger

Das Land Oberösterreich hat als Aufsichtsbehörde, mit einem an die Gemeinde Steyregg gerichteten Schreiben, ein Prüfverfahren im Hinblick auf das vom Steyregger Gemeinderat beschlossene Grillverbot am Pleschinger See eingeleitet. Die Aufsichtsbehörde teilt der Gemeindevertretung in dem Brief ihre gesetzlichen Bedenken im Hinblick auf das Grillverbot mit, und ersucht nun binnen 4 Wochen um Stellungnahme der Gemeindevertretung.

Die Aufsichtsbehörde weist in dem Schriftsatz erneut auf die ihrer Meinung nach mangelnde Gesetzeskonformität des beschlossenen Grillverbotes hin, und sieht die Regelungskompetenz für die Materie bei Land und Bund. Da bereits entsprechende Gesetze wie das OÖ Feuerpolizeigesetz bestünden, wären darüber hinausgehende Verordnungen durch die Gemeinde unzulässig.

Auch Stadt Wien beschloss Grillverbot mittels ortspolizeilicher Verordnung

Die Gemeindevertretung wiederum verweist auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtshofs, welches im ähnlich gelagerten Fall einer Vorarlberger Gemeinde solche Regelungen als zulässig anerkannt hat. Darüber hinaus hat die Stadt Wien bereits seit vielen Jahren, auf gleicher gesetzlicher Grundlage wie nunmehr die Gemeinde Steyregg auch, ein Grillverbot in beinahe sämtlichen öffentlichen Parkflächen erlassen. Wenn nun die Rechtsansicht des Landes Oberösterreich als Aufsichtsbehörde zutreffend wäre, müsste auch die Stadt Wien ihre seit vielen Jahren bestehende Verordnung zurücknehmen.

Sollte nun die oberösterreichische Landesregierung das Grillverbot mittels einer Aufhebungsverordnung kippen, haben die Gemeindevertreter bereits ihren Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt, um das beschlossene Grillverbot dort zu verteidigen. Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage könnte es daher noch etwas dauern.

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