Liebe Steyregger, wir pfeifen auf Eure Rechte!

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Unser heutiger Bürgerblog beschäftigt sich mit einem Gesetzesvorschlag der türkis-blauen Bundesregierung, der den Steyregger Bürgern sämtliche Rechte auf Ruhe, saubere Luft, Wasser bei Großprojekten wie der Linzer Ostumfahrung usw. nimmt.

Und pikanterweise bestätigt auch heute Landesrat Steinkellner in den OÖ Nachrichten, dass genau dieses Gesetz bei Genehmigung der Ostumfahrung angewendet werden soll: „Voraussetzung dafür sei aber, dass jenes von der Bundesregierung geplante Gesetz über die beschleunigten Verfahren für Infrastrukturprojekte auch zustande komme, sagte der Landesrat. „. Womit klargestellt ist, dass es für die Linzer Ostumfahrung keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben soll, da das Projekt im Rahmen einer UVP niemals genehmigungsfähig wäre. Wodurch auch allen durch das Projekt betroffenen Bürgern auch sämtliche Rechte im Rahmen eines solchen Genehmigungsverfahrens genommen werden. Wie das in einem Rechtsstaat wie Österreich möglich ist? Fragen Sie die türkis-blaue Regierungskoalition…