Musikschuldach: Warum der Restschaden letztlich bei der Gemeinde verblieb

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Musikschule Steyregg
Musikschule Steyregg

In unserem Artikel vom 27. Februar 2016 hatten wir berichtet, daß die Gemeinde nach langen Verhandlungen den verbleibenden Restschaden am Musikschuldach schließlich selbst bezahlt hatte. Warum letztlich die Gemeinde, und nicht die OÖ. Kommunal-Immobilienleasing GmbH als Leasinggeber für den Schaden aufzukommen hatte, war damals unklar.

Nach den uns nunmehr vorliegenden Dokumenten liegt der Grund für diese Vorgangsweise in einem Nachtrag zum Leasingvertrag, den die Gemeinde und das Leasingunternehmen am 4. Jänner 2004, nach Errichtung der Musikschule abschlossen.

Gemäß den Vereinbarungen aus diesem Nachtrag wird die Leasingrate am Musikschuldach als prozentueller Teil der Gesamtinvestitionskosten bemessen. Demnach hätte der Leasinggeber die nachträglich angefallenen Kosten zur Sanierung des Musikschuldaches der Gemeinde weiterverrechnen können. Letztlich hätte damit gänzlich die Gemeinde für das mangelhaft errichtete Musikschuldach aufkommen müssen.

Ob diese Vorgehensweise und die vertraglichen Bestimmungen vor dem Hintergrund der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung gesetzeskonform gewesen wäre, ist fraglich. Eine diesbezügliche Klarstellung hätte jedenfalls eines längeren Gerichtsverfahrens bedurft, das ebenfalls mit wesentlichen Kostenrisiken verbunden war.

Der Stadtrat beschloss aus diesem Grund auf Antrag des Bürgermeisters, die Kosten in Höhe von € 25.800,- selbst zu tragen.

Ausschnitt aus dem Leasingvertrag zur Musikschule
Ausschnitt aus dem Leasingvertrag zur Musikschule

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