Autobahnanschluss Auhof: Verkehrsministerium macht Weg zum Bundesverwaltungsgericht frei

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Verkehrsministerium. Quelle: Wikipedia
Verkehrsministerium. Quelle: Wikipedia

Das Verkehrsministerium hat mit heute zugestelltem Bescheid nicht ganz unerwartet den Antrag der Stadtgemeinde Steyregg sowie zahlreicher Pleschinger Bewohner auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Autobahnanschluss Auhof zurückgewiesen. Nach Ansicht des Verkehrsministeriums sei die Stadtgemeinde Steyregg nicht legitimiert, einen Antrag auf Druchführung einer UVP zu stellen: Einen solchen könne nur die Standortgemeinde selbst – in diesem Fall die Stadt Linz stellen.

Das Verkehrsministerium macht damit den Weg zum Bundesverwaltungsgericht frei, wo Steyregg sowie die betroffenen Mitparteien aus Plesching gegen die Entscheidungen des Verkehrsministeriums berufen können. Steyregg stützt sich in seiner Argumentation auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofs in Straßburg, das betroffenen Anrainern das Recht zur Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zusprach. Die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof, die prinzipiell Vorrang vor dem österreichischen Gesetzesbestand genießt, wurde jedoch noch nicht vollständig in die österreichischen Gesetze übergeführt.

Nachdem die letzten Luftgütemessungen des Landes OÖ in Plesching aus dem Jahr 2010 massive Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub ans Tageslicht brachten, steht zu befürchten, dass die Straßenbauvorhaben im Norden von Linz, und die damit in Zusammenhang stehenden Zunahmen des Straßenverkehrs die Luftqualität in Plesching noch weiter verschlechtern könnten. Die Stadtgemeinde Steyregg und betroffene Anrainer drängen daher auf ausführliche Untersuchungen der Auswirkungen dieser Bauvorhaben im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen, um Klarheit über die zu erwartenden Verkehrsströme, sowie weitere Luft- und Lärmbelastungen in Plesching zu erlangen.

Anhang: Bescheid des BMVIT vom 23.2.2018