Purer Zynismus

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Flüchtling - Beispielbild.
Flüchtling - Beispielbild.

Wie uns manche Politiker für dumm verkaufen möchten.

Ein Kommentar von Michael Radhuber aus aktuellem Anlaß

Steyregg, halb sechs Uhr morgens. Alles muss schnell gehen. Die Bevölkerung darf nur ja nichts von der Aktion mitbekommen, sonst würden sie sich den Beamten möglicherweise in den Weg stellen.

Vor dem Flüchtlingsquartier fährt ein Polizeibus mit mehreren Beamten auf. Seit mehr als einem Jahr wohnt Ismael (Name von der Redaktion geändert), ein junger Flüchtling aus syrischem Kriegsgebiet, in dem Quartier. 10 Tage noch, dann hätte Ismael per Gesetz das definitive Bleiberecht in Österreich zugestanden bekommen.

In seinem Jahr in Österreich hat er sich hervorragend integriert. Innerhalb kürzester Zeit hat er nahezu perfekt Deutsch gelernt. Wo immer es ging, hat er sich an lokalen Aktivitäten beteiligt, und mitgeholfen, wenn es in der Gemeinde wo etwas zu arbeiten gab. Offiziell arbeiten durfte er noch nicht, weil sein Asylantrag noch nicht entschieden war. In seiner kurzen Zeit in Österreich hat er viele Freunde unter der einheimischen Bevölkerung gewonnen. Er arbeitete hart, um Österreicher zu werden.

Die Beamten geben ihm jetzt 10 Minuten Zeit für die Morgentoilette, und zum Packen seiner Sachen. Dann geht’s ab in den Bus, und über Wien zurück nach Zagreb. Ismael ist ein sogenannter „Dublin“ Fall. Er ist über Kroatien nach Europa eingereist, also ist nach einer europäischen Richtlinie Kroatien für ihn zuständig. Denn Kroatien ist das erste Land, in welches er in Europa Fuß gesetzt hat. Und diese Länder sollen nach dem Willen der europäischen Gesetzeslage die gesamte Flüchtlingsproblematik von uns Mitteleuropäern fernhalten.

Seit mehreren Monaten wird in Österreich schon dieses Spiel gespielt. So viele Flüchtlinge als möglich werden in morgendlichen Nacht und Nebel Aktionen nach Kroatien zurückgeführt. Dabei zählt nicht, daß Kroatien mit der Flüchtlingsbetreuung und Versorgung bereits komplett überfordert ist. Es zählt auch nicht, daß wir selbst Ismael vor einem Jahr in Österreich aufgenommen haben, weil uns damals noch klar war, daß die Dublin Richtlinie in Europa nicht funktioniert, nicht funktionieren kann.

Immer wieder fallen in Österreich Flüchtlinge auf, die sich nicht integrieren können und wollen. Die manchmal sogar straffällig werden, und dann groß in Zeitungen wie Österreich, Heute und der Krone gebrandmarkt werden. Die FPÖ unter HC Strache, Johann Gudenus, und auch unser Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer prangern das auf Ihren Facebook Seiten ebenfalls an, und fachen damit Angst und Haß der Leute gegen Flüchtlinge an. Diese Seiten sind voll mit Negativberichten über Flüchtlinge. Sie schüren damit die negativen Emotionen der Bevölkerung. Und Emotionen sind oftmals stärker als der Verstand, und Angst und Wut können jegliches vernünftige Denken verhindern. Niemand profitiert so gut von angst- und wutgesteuerten Bürgern wie die FPÖ. Nicht umsonst wird sie auch als „Protestpartei“ bezeichnet.

Die Angst- und Wutpolitik führt dazu, daß nicht mehr zwischen Flüchtlingen wie unserem Ismael, die sich bei uns anpassen und integrieren möchten, und jenen, die das nicht möchten oder sogar straffällig werden, unterschieden wird. Sie möchte nur Wut und Angst der Bevölkerung schüren, denn das ist der Nährboden ihrer Wählerstimmen. Dass das auch jene Flüchtlinge trifft, die Tag und Nacht daran arbeiten, sich bei uns zu integrieren, geht dabei unter. Der Zweck heiligt die Mittel.

Und was macht der Innenminister? Der Innenminister hat Angst, denn er sieht, wie Wut und Angst der Menschen gegen Flüchtlinge jeden Tag wachsen. Und er hat ein Problem: Viele Flüchtlinge, oftmals jene, die durch mangelnde Integration auffällig werden, lassen sich nicht abschieben, da sie ihre Ursprungsländer nicht zurückhaben möchten. Es gibt keine Rückführungsabkommen mit diesen Ländern, und damit bekommen wir die Menschen nicht so einfach außer Landes.

Anstatt Maßnahmen gegen die ausufernde Hasspropaganda im Internet zu ergreifen, spielt der Innenmninister nun dieses Spiel ebenfalls mit, und hofft, durch Abschiebungen von so vielen Flüchtlingen als möglich, die Menschen wieder zu beruhigen. Die Straffälligen und Integrationsunwilligen kann er oft nicht abschieben. Also schiebt er jene ab, die sich bei der Integration wirklich bemühen. Oft schon sehr gut Deutsch sprechen, und innerhalb kürzester Zeit zu Österreichern wurden. Hauptsache irgendwer wird abgeschoben.

Das ist Österreich 2016. Zynismus pur.

Anmerkung: Ismael möchte nicht, daß über seinen Fall berichtet wird, denn er möchte nicht im Rampenlicht stehen. Deshalb wurde der Name von der Redaktion geändert.

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