Rechnunghof kritisiert Kindergartenneubau und Stadtverwaltung

0
1172
Kindergarten Steyregg

Gemeinde „vergaß“ die Planung des Kindergartenneubaus gesetzesgemäß auszuschreiben. Der Auftrag in Höhe von € 199.600,- (netto) wurde stattdessen ohne schriftlichen Vertrag an den Ortsplaner vergeben, dem eigentlich beratende und begutachtende Funktionen zukommen. Interessenskonflikte waren vorporgrammiert.

Der Bericht des OÖ. Landesrechnungshofs wurde zwar bereits 2012 fertiggestellt, aber erst 2014 veröffentlicht. Neben der „vergessenen“ Ausschreibung der Projektplanung bemängelte der Rechnungshof auch die zu teure Zwischenfinanzierung des Bauvorhabens zum Kindergartenneubau.

Schulsanierung hätte laut Rechnungshof bereits früher begonnen werden sollen

Seit 2003 ist eine Sanierung der Volks- und Hauptschule in Steyregg geplant. Der Rechnungshof bemängelte das lange Herauszögern des Projekts, welches der Gemeinde hohe Zusatzkosten verursacht hätte. Die Gemeinde wies im Gegenzug darauf hin, daß die Finanzierung des Projekts aufgrund fehlender Landesanteile noch nicht gesichert sei.  Der Rechnungshof erwiderte, daß sich die Stadt nur wenig um eine Erhöhung der Landesförderungen bemüht hätte. Darüber hinaus sei eine „Zerlegung“ der Bauarbeiten in viele kleineere Bauabschnitt nicht zweckdienlich, und erhöhe lediglich die Gesamtkosten.

Jedoch teilte die Gemeinde bereits 2012 dem Rechnungshof mit, den Architekten mit der raschen Planung und Fertigstellung der Schulsanierung beauftragt zu haben. Voraussetzung dafür sei aber, daß die fehlenden Finanzierungsanteile des Landes OÖ. in einem neuen Finanzierungsplan erfasst würden.

Deutliche Kritik an fehlender Effizienz in der Gemeindeverwaltung und an Führung des Gemeindeapparats

Der Rechnungshof regte an, für eine zielorientierte und wirkungsvolle Verwaltung mittelfristig die gesamte Organisationsstruktur im Gemeindeamt zu überdenken. Heftig kritisiert wurde auch das Personalmanagement an der Gemeinde. Nur 3 von 10 Mitarbeitern sind mit der Gemeindeführung sehr zufrieden oder zufrieden, 7 von 10 sind weniger oder gar nicht zufrieden. Die Bereiche Führung, Organisation und Mitsprachemöglichkeiten weisen ein sehr kritisches Ergebnis aus.

Auch das Fehlen von Bemühungen um mehr Bürgerfreundlichkeit- und -nähe am Gemeindeamt wurde kritisiert. Insgesamt wurden „die  Amtsleitung  sowie  die  Aufbau-  und  Ablauforganisation  im  Stadtamt  als  verbesserungswürdig“ beurteilt.

„Solide Finanzsituation“ weiter erhalten

Positiv gewürdigt wurden die Bemühungen um eine „solide Finanzsituation“ in Steyregg. Auch die Stadtentwicklung wurde großteils positiv beurteilt. Die Veschuldensquote werde jedoch in Zukunft deutlich steigen.

Der Link zum Bericht des Landesrechnungshofs.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here