Steyregger Gemeinderat wendet sich an Öffentlichkeit

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Erklärung des Steyregger Gemeinderates
Erklärung des Steyregger Gemeinderates

Der Steyregger Gemeinderat hat sich in Form einer Erklärung der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat zum Thema Grillverbot am Pleschinger See an die Öffentlichkeit gewendet. In seiner Erklärung fordert der Gemeinderat den Bürgermeister auf, das Grillverbot gemäß den gesetzlichen Vorgaben unverzüglich kundzumachen. „Nur jene Beschlüsse kundzumachen, für die man selbst gestimmt hat, funktioniert in einer Demokratie nun mal nicht“, so die Erklärung der Fraktionen im Wortlaut.

Gemeinsame Erklärung der Mehrheitsfraktionen des Steyregger Gemeinderates SPÖ, ÖVP, FPÖ, IST und BPS

In den letzten Jahren kam es zu einer starken Zunahme der Grilltätigkeiten am Pleschinger Badesee. Die Konsequenz davon waren massive Verkehrsbehinderungen im Bereich der Zufahrt des Badesees, hinterlassene Müllberge am See, hunderte Meter weit sichtbare Rauchschwaden über dem See sowie Feuerwehreinsätze aufgrund hinterlassener offener Feuer oder Glutnester.

Das Areal des Pleschinger Badesees ist darüber hinaus, aufgrund seiner Bedeutung für die Wasserversorgung eines Großteils des nördlichen Linzer Stadtgebietes, Wasserschutz- sowie Schongebiet. Das hat unter anderem zur Folge, dass jede Errichtung oder wesentliche Erweiterung von Anlagen oder Einrichtungen zur Freizeitnutzung am See einer Genehmigung durch die Wasserrechtsbehörde bedarf. Aus diesem Grund ist eine Lösung der durch die Grilltätigkeiten am See verursachten Probleme durch einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenpakete auch nicht zu erwarten.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Steyregg sah sich daher, nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde aus den §§ 5/1 Z. 4 ff. OÖ. FGPG, der Grundwasserschongebietsverordnung Urfahr, sowie dem Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 6.10.2003, AZ WA-201176/93-2003 zum Handeln verpflichtet. In seiner Sitzung vom 27. April 2017 hat der Gemeinderat deshalb mit Mehrheit von 21 zu 10 Stimmen gemäß § 41 OÖ. GemO eine ortspolizeiliche Verordnung erlassen, mit der das „Grillen auf der öffentlich genutzten Liegewiese am Badesee“ untersagt wird. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, diese Verordnung unverzüglich kundzumachen.

Der Bürgermeister, der gemeinsam mit seiner Fraktion gegen die ortspolizeiliche Verordnung stimmte, hat nunmehr in den Medien mitgeteilt, dass er klar gegen diesen Beschluss ist, den Gemeinderatsfraktionen „politisches Kalkül“ unterstellt, Bedenken in Bezug auf die Rechtsgültigkeit der Verordnung geäußert und bezweifelt, dass er zur Kundmachung der Verordnung berufen sei. Die Rechtslage ist jedoch klar: Gemäß § 94 OÖ GemO ist der Bürgermeister verpflichtet, die Verordnung des Gemeinderates binnen 14 Tagen zu veröffentlichen.

Die Achtung unserer Rechtsordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. Dazu gehört es auch, dass mit Mehrheit gefasste Beschlüsse auch dann umgesetzt werden, wenn einzelne Organe selbst gegen diese Beschlüsse gestimmt haben. Nur jene Beschlüsse umzusetzen, für die man auch selbst gestimmt hat, funktioniert in einer Demokratie nun einmal nicht.

Wir fordern den Bürgermeister von Steyregg Mag. Johann Würzburger dazu auf, seinen gesetzlichen Verpflichtungen aus § 94 OÖ GemO nachzukommen, und die ortspolizeiliche Verordnung unverzüglich kundzumachen.

Steyregg, den 5. Mai 2017

Die Fraktionsobfrauen und -männer der Steyregger SPÖ, ÖVP, FPÖ, IST und BPS

Download: Die Erklärung im Original