Steyreggs Bürger 2. Klasse

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In Bezug auf die Wasser- und Kanalinfrastruktur wurden in Steyregg über viele Jahre und Jahrzehnte die Einwohner von Plesching und Steyregg Ort finanziell bevorzugt. Umso wichtiger ist es nun, im Hinblick auf die Ostumfahrungspläne sowie den Klimawandel, auch die Infrastruktur der „ländlicheren“ Ortschaften entlang des Pfenningberges sowie des Reichenbachtals massiv zu stärken.

Ortwasser Steyregg: In blau jene Gebiete der Gemeinde Steyregg mit Ortwasserversorgung
In blau jene Gebiete unseres Gemeindegebietes mit Ortwasserversorgung durch die Gemeinde Steyregg. Hier werden von der Gemeinde Steyregg überdurchschnittlich viele Mittel aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Gemeinde investiert.

Über viele Jahrzehnte hinweg wurden in Steyregg Investitionen in das Wasserversorgungs- und Entsorgungsnetz fast ausschliesslich nur in Steyregg Ort und Plesching getätigt. Umso weniger darf es deshalb verwundern, dass heute in vielen Ortschaften entlang des Pfenningbergs sowie des Reichenbachtals in Bezug auf die Versorgung mit sauberem Trinkwasser buchstäblich „der Hut brennt“. Jeden weiteren Sommer häufen sich die Berichte über versiegende Hausbrunnen entlang des Pfenningberges. Und auch in Bezug auf die so vielgepriesene Wasserentsorgung mit dem fahrenden Kanal ist man tunlichst bestrebt, die vom Land Oberösterreich immer energischer eingeforderten Kontrollen der privaten Senkgruben mittels Dichtheitsattesten hinauszuzögern. Lieber nicht den Deckel öffnen, wer weiss schon, wie es darunter aussieht.

Gleichbehandlung nur auf dem Papier

In Bezug auf die Wasser-Infrastruktur kann von Gleichbehandlung der Steyregger Bürger keine Rede sein. Von den rund 4.500 Steyregger Bewohnern sind ungefähr 4.000 an das Ortswassernetz angeschlossen. Sie müssen sich über das Wasser aus dem Wasserhahn keine Gedanken machen, und werden darüber hinaus auch großzügig mit Steuermitteln der Gemeinde, des Landes sowie des Bundes gefördert. Der andere Teil, rund 500 Gemeindebürger, muss selbst sehen, wie er über die Runden kommt. Dieser Teil ist selbst verantwortlich für eine funktionierende Wasserversorgung seiner Liegenschaft, auch finanziell. Bei der Verteilung des Steuerkuchens von Gemeinde, Land und Bund sieht er durch die Finger.

Das Steuergeld von allen kommt nicht allen zu Gute

Wie gross die finanzielle „Schieflage“ in Bezug auf die Wasserinfrastrukturen in Steyregg ist, erkennt man aus den Rechnungsabschlüssen der Gemeinde der vergangenen Jahre. Pro Jahr investierte die Gemeinde zwischen 2 und 2,5 Millionen Euro in das gemeindeeigene Wasser- und Kanalnetz. Eigentlich sollten diese Investitionen im Sinne der Gleichbehandlung aller Gemeindebürger zur Gänze aus den Wasser- und Kanalgebühren jener Bewohner finanziert werden, die von diesem Wassernetz auch profitieren. Davon sind wir aber in Steyregg weit entfernt. In der Regel stammen nur 1,5 Millionen Euro aus Wasser- und Kanalgebühren. Der Rest wird in erster Linie aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Gemeinde abgedeckt, in kleinerer Linie auch aus Förderungen des Landes und Bundes (also Förderungen, die wiederum selbst mit Steuermitteln finanziert werden).

Defizit der Wasserversorgungs- und Entsorgungsanlagen Steyreggs, das jedes Jahr mit Steuermitteln der Gemeinde Steyregg gedeckt werden muss. Nicht berücksichtigt sind hierbei Förderungen des Bundes oder Landes, die ja ebenso aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.
Unterschiede in den pro Kopf Investitionen in das Ortwassernetz Steyreggs abzüglich der Einnahmen für Wasser- und Kanalgebühren zwischen Steyregg/Plesching sowie Lachstatt, Holzwinden, Hasenberg, Götzelsdorf und Pulgarn. In Summe werden pro Kopf in diesen Ortschaften zwischen 42 und 312 Euro pro Jahr weniger aus allgemeinen Steuermitteln in die Wasserinfrastruktur vor Ort investiert.
Würden alle Gemeindebürger in Bezug auf die Verteilung von Steuermitteln gleich behandelt, hätten pro Jahr oben gezeigte Beträge (hier mit negativem Vorzeichen) mehr in die Wasserinfrastruktur dieser 4 Ortschaften investiert werden müssen.

Diese Steuereinnahmen der Gemeinde sollten – eigentlich – allen Bürgern zu gleichen Teilen zu Gute kommen. In Steyregg kann davon jedoch keine Rede seinJedes Jahr müssen zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Euro in das Wassernetz Steyreggs aus Steuermitteln zugeschossen werden, um das System am Leben zu erhalten. Ein grösserer Teil stammt aus den Steuereinnahmen der Gemeinde Steyregg, ein kleinerer Teil aus Förderungen, die mit Steuern des Landes sowie des Bundes finanziert werden. Das sind Steuergelder, die nur jenen Bürgern zu Gute kommen, die an das Wassernetz Steyreggs angeschlossen sind. Die anderen rund 500 Bewohner dürfen sich ihre Wasserversorgung zur Gänze selbst finanzieren, ohne auf eine ebenso grosszügige Unterstützung der Gemeinde hoffen zu dürfen.

In 6 Jahren 450.000 Euro weniger für Lachstat, Holzwinden, Hasenberg, Götzelsdorf und Teile von Pulgarn

Die 500 Bewohner, die bei der grosszügigen Verteilung des Steuerkuchens durch die Finger schauen, sind in erster Linie in den Ortschaften Lachstatt, Holzwinden, Götzelsdorf und Dorf Hasenberg zuhause. In Bezug auf die Investitionen in die Wasserinfrastruktur Steyreggs kann man sie auch ruhigen Gewissens als Bürger 2. Klasse unserer Gemeinde bezeichnen. Besonders tragisch: Sie sind auch die Hauptbetroffenen des geplanten Ostumfahrungstunnels, der vielen das Wasser buchstäblich „abzugraben“ droht. Gemessen an den pro-Kopf Zuschüssen in das Steyregger Ortwassernetz in den Jahren 2013 bis 2018 sind diese 4 Orte und Pulgarn in den 6 Jahren um rund 450.000 Euro schlechter gestellt worden.

Spricht man diese Ungleichbehandlung der Gemeindebürger in Steyregger Kreisen an, wird einem oft zurückgeworfen, dass viele Bewohner dieser Ortschaften ja gar keinen Anschluss an das Versorgungsnetz der Gemeinde wollten. Aber genau dieselbe Situation war beim Ausbau des Steyregger Ortswassernetzes vor vielen Jahren auch gegeben: Diejenigen, die selbst über ausreichend Wasser verfügten, waren dagegen („wir haben ja kein Problem…“); diejenigen, die unter Versorgungsproblemen mit Wasser litten waren dafür. Am Ende entschied man sich für den Ausbau des Versorgungsnetzes, da nur auf diese Art und Weise eine angemessene Versorgung ALLER Gemeindebürger sichergestellt werden konnte. Und genau darum geht es heute auch in den Siedlungen des Pfenningberges.

Schieflage explodiert

Mit dem Bau des neuen Steyregger Hochbehälters, der am Ende mehr als 3 Millionen Euro kosten wird, wird diese finanzielle Schieflage in Steyregg nur noch grösser werden. Die einen profitieren von einem grossen Wasserspeicher, und werden dafür auch noch grosszügig mit Steuermitteln gefördert. Die anderen, die nicht am Ortswassernetz angeschlossen sind, schauen wieder einmal durch die Finger.

Allen Unkenrufen von jenen, die selbst keine Wasserprobleme kennen, weil sie bequem an das Ortwassernetz angeschlossen sind, zum Trotz: Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter die Jahrzehnte der Ungleichbehandlung der Steyregger Gemeindebürger in Bezug auf die Wasserinfrastruktur zu setzen, und die verlorenen Investitionen in den Siedlungen des Pfenningberges ohne weitere Verzögerungen aufzuarbeiten. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, und alle Gemeindebürger haben ohne Rücksicht auf ihren Wohnort, ihr Einkommen, oder ihre Fähigkeiten, ihren Bedürfnissen politisch Gehör zu verschaffen, ein Recht darauf. Uneingeschränkt.

Anmerkung: Beigefügte Diagramme stammen aus eigenen Berechnungen, Tabelle unter beigefügtem Link verfügbar. In Bezug auf Personalkosten des Stadtamtes für die Wasserversorgungsanlage wurde ein konservativer Wert angesetzt, die tatsächlichen Gemeinkosten des Stadtamtes für die Wasserversorgung, die in den Rechnungsabschlüssen nicht extra ausgewiesen werden, sind sicherlich deutlich höher. In bezug auf die außerordentlichen Kosten wurden Einnahmen der Gemeinde aus Förderungen des Landes oder Bundes nicht berücksichtigt. Auch solche Förderungen werden aus Steuergeldern finanziert. Nicht zuletzt wären solche Förderungen auch für Projekte in den momentan nicht versorgten Ortsteilen von Steyregg ausbezahlt worden.

Download: EXCEL Berechnungen

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