Themen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28. September

0
704

Für die kommende Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28.9, stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:

  1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2017 sowie Jahresabschluss des Infrastrukturvereins der Stadtgemeinde Steyregg des Jahres 2016;
  2. Kenntnisnahme des Berichts des Prüfungsausschusses zur Überprüfung der Winterdienstkosten aus 2016/17 sowie der noch nicht abgeschlossenen Prüfung der Kindergartenabrechnung der Pfarrcaritas aus 2016;
  3. Wohnmobilstellplatz Badesee Steyregg: Der Wirtschaftsausschuss spricht sich gegen den Wohnmobilstellplatz aus und ersucht den Gemeinderat um Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Errichtung dieser touristischen Infrastruktur im Bereich des Badeseeparkplatzes;
  4. Diverse Umwidmungsansuchen, darunter die Errichtung eines Wald- und Naturfriedhofes auf dem Grundstück von Mag. Salm im Bereich Obernbergen/Pfenningbergwald;
  5. Wasserversorgung: Vergabe der Planungsarbeiten für die Errichtung eines neuen Hochbehälters sowie Ausschreibung für Erd- und Baumeisterarbeiten zum Hochbehälter;
  6. Grillverbot Pleschinger See: Besprechung und Beschluss der weiteren Vorgehensweise bezüglich des Grillverbotes auf Grund von Rechtsbedenken der Gemeinde-Aufsichtsbehörde des Landes OÖ (IKD);
  7. Die SPÖ beantragt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h im Bereich Bauerberg – Ortsgebiet Ende bis zur Einfahrt in die Pulgarner Straße;
  8. Geringfügige Anpassungen der Abfallordnung;
  9. Dienstpostenplan – Stellenausschreibung Amtsleiter/in;