Themen zur kommenden Gemeinderatssitzung am 14.12

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Bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 14.12 stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

  1. Festsetzung des Voranschlages, des mittelfristigen Finanzplanes, des Dienstpostenplanes, der Gebühren und der Hebesätze für gemeindeeigene Steuern für das Haushaltsjahr 2018; Beratung und Beschlussfassung;
  2. Neuverlegung Wasserleitung Linzer Straße, Auftragsvergabe, Beratung und Beschlussfassung
  3. Ankauf der Grundstücke Parz. Nr. 380/2 und 380/3, KG Lachstadt für FF Lachstatt, Genehmigung des Kaufvertrages, Beratung und Beschlussfassung: Für die Feuerwehr Lachstatt soll 2018 ein neues Feuerwehrzeughaus errichtet werden. Hierfür soll nun das bereits seit längerem ins Auge gefasste Grundstück offiziell erworben werden. Der Feuerwehrneubau soll 2018 starten, und wird rund 900.000 Euro ausmachen. Zumindest die Hälfte der Kosten werden durch das Land OÖ gefördert, ein signifikanter Teil stammt auch von der Feuerwehr selbst. Das neue Feuerwehrzeughaus schafft unter anderem Platz für den bereits dringend benötigten neuen Tankzug, ein Schwerpunkt wird neben den Mannschafts- und Schulungsräumlichkeiten auch wieder im sozialen Bereich liegen, wo die Feuerwehr seit vielen Jahren und sehr engagiert zahlreiche Aktivitäten für Kinder und Jugendliche bietet.
  4. Diverse Anträge aus dem Bereich Straßenverwaltung;
  5. SBU Antrag, Lärmbelastungsprüfung in Steyregger Wohngebieten: In Obernbergen kommt es seit einigen Monaten zu sehr hoher Lärmbelastung aus dem angrenzenden Industrieviertel in Linz. Es wird vermutet, dass die in den Betriebsanlagengenehmigungen festgesetzten Grenzwerte für Lärmimmissionen von einigen Betrieben im Industriegebiet nicht eingehalten werden – bislang konnte jedoch noch kein Verursacher ausgemacht werden. Für die betroffene Bevölkerung, insbesondere in Obernbergen, stellt vor allem die nächtliche Lärmbelastung eine große Belastung dar. Auf Antrag der SBU sollen nun im Gemeinderat mögliche Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Steyregger Bevölkerung beraten werden.
  6. Bestellung eines neuen Amtsleiters/einer neuen Amtsleiterin; Beratung und Beschlussfassung;