Turbulente Sitzung des Steyregger Gemeinderates

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Hier die wichtigsten Beschlüsse in der Übersicht. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes haben wir uns entschlossen, zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung kein Video und keine Berichterstattung zu veröffentlichen.

  • In der Steyregger Volks- und Hauptschule soll als nächster Punkt nun der erste Turnsaal saniert werden. Kostenpunkt rund 263.000 Euro. Beschluss einstimmig.
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=8m50s
  • Die BH Urfahr hat wie immer den Voranschlag der Gemeinde auf formelle Gesetzeskonformität hin untersucht, und einen Prüfbericht verfasst. Dieser wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
    Download: Pruefbericht
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=13m20s
  • Eine Vereinbarung mit der Pfarrcaritas soll auf Anregung des Prüfungsausschusses verhindern, dass erneut hohe Kosten für die Kontenüberziehung an die Stadtgemeinde Steyregg weiterverrechnet werden. Beschluss einstimmig.
    Download: Amtsbericht mit Vereinbarung
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=17m30s
  • Der Gemeinderat genehmigt die Einreichung eines Projekts zum Bau eines neuen Hochbehälters für die Wasserversorgung um geschätzt 1,83 Mio Euro im Bereich der Bergsiedlung.
    Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Dienstleistungen und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde am 17. März 2016 sind die Mitglieder zu Ansicht gelangt, dass der schon seit vielen Jahren notwendige Neubau eines Hochbehälters für die Trinkwasserversorgung der Stadt Steyregg begonnen werden muss. Von den drei präsentierten unterschiedlichen Varianten haben sich die Ausschussmitglieder einstimmig für die „Variante 1“ entschieden. Vorgesehen ist nun eine Erweiterung der bestehenden Anlage durch 2 Rechteck-Stahlbetonbehälter mit je 700 m3 Inhalt unter Aufrechterhaltung von 2 Behälterkammern der Altbestandsanlage mit je 100 m3. Die dritte Behälterkammer wird zum neuen Rohrkeller umgebaut. Der Gesamtzubau ist unterirdisch angeordnet und in den Hang hineingebaut. Die Überschüttung beträgt ca. 1m und soll begrünt werden. Der zusätzliche Flächenbedarf beträgt ca. 600 m2.
    Diese Variante soll nun bei der Wasserrechtsbehörde eingereicht werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren der günstigste Preis, das Ortsbild und der geringste Zukauf von zusätzlich benötigten Grundflächen. Beschluss einstimmig.
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=24m20s
  • Der vom Gemeinderat bereits genehmigte Wohnwagenstellplatz wurde nach kritischen Interventionen einiger Mitglieder des Gemeinderates und einer im zuständigen Ausschuss kontroviersiell geführten Diskussion noch einmal zurück an den Wirtschafts- und Kulturausschuss verwiesen, der erneut über die Modalitäten der Errichtung dieser touristischen Infrastruktur für Steyregg beraten soll.
    Der Antrag wurde von der BPS eingereicht, und von anderen Gemeinderatsfraktionen unterstützt. Hintergrund sind die massiv gesunkenen Nächtigungszahlen, die zu einem Einbruch des Tourismussegments in Steyregg geführt haben, und somit auch zu einem starken Rückgang der wirtschaftlichen Wertschöpfung.
    Vor allem aus den Reihen der SBU wurden kritische Stimmen am Projekt laut, und angeprangert, dass die Kosten zur Umsetzung der Tourismusförderung in keiner Relation zum ökonomischen Nutzen aus der Idee stünden. Beschluss einstimmig.
    Download: Factsheet Tourismus in Steyregg
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=28m15s
  • Die Steyregger SPÖ, ÖVP, FPÖ, BPS und IST haben gemeinsam ein Grillverbot am Pleschinger See beantragt. Hintergrund sind die in Vergangenheit öfter aufgetretenen Probleme mit Gruppen von Grillgästen, die ihre Fahrzeuge im Halte- und Parkverbot auf der Zufahrtsstrasse vom See abgestellt hatten, weshalb kurzfristig auch eine Einbahnregelung auf dem Seeweg in Richtung Plesching angedacht wurde.
    Der Bürgermeister sieht sich rechtlich nicht zuständig, ein solches Verbot zu erlassen, und spricht sich auch in sachlicher Hinsicht dagegen aus.
    Nach heftiger Kontroverse beschliesst der Gemeinderat schliesslich, selbst und mit den Stimmen aller Fraktionen, ausgenommen der SBU und des Bürgermeisters, ein Grillverbot am Pleschinger See in Form einer ortspolizeilichen Verordnung zu erlassen. Die SBU und der Bürgermeister distanzierten sich nach einer hitzigen Diskussion öffentlich von diesem Beschluss in einer verlesenen Erklärung.
    Download: Antrag Grillverbot
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=1h16m00s
  • Der SPÖ Antrag auf Teilnahme an der Pilotregion 20.000 zur Wieder-Eingliederung älterer, arbeitsloser Menschen wurde einstimmig angenommen.
    Download: Antrag Pilotregion
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=1h46m40s
  • Der Antrag von BPS, SPÖ, ÖVP, FPÖ und IST auf Beschluss einer Resolution zum Ausbau des Radweges auf der Steyregger Brücke wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
    Gegenwärtig ist nur die Unterwasserseite der Brücke zu einem Radweg ausgebaut, oberwasserseitig dürfen nur Fussgänger die Brücke queren. Deshalb sind längere Umwege sowohl für Fussgänger und Radfahrer die Folge, die über die Brücke nach Linz fahren wollen – für von Plesching kommende Radfahrer beträgt der Umweg sogar satte 3km Wegstrecke.
    Darüber hinaus ist der bereits realisierte Radweg auf der Brücke relativ schmal, weshalb hier auch erhöhte Unfallgefahr bestehe.
    Da die Entscheidung nun für die kommenden 40 Jahre unumkehrbar sei, und der Radverkehrsanteil in Steyregg im Vergleich zu anderen Städten noch sehr klein ist, spricht sich der Gemeinderat in einer Resolution an die OÖ Landesregierung dazu aus, auch den oberwasserseitigen Radweg auf 2,5m lichte Breite auszubauen.
    Download: Antrag Radweg | Präsentation Radweg
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=1h49m45s
  • Die von Schlossherr Niklas Salm beantragte Umwidmung eines Wald- und Wiesenareals am Pfenningberg zur Errichtung eines Wald- und Wiesenfriedhofes wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
    Direktlink: https://youtu.be/F8AAsUHRjFc#t=2h6m10s

Allfälliges: Der Bürgermeister berichtet, dass das Land Oberösterreich nun nach einigem hin- und her der Errichtung eines Hofer Supermarktes in Steyregg nun zustimmt.