Über das Politikverständnis und unsere gemeinsame Zukunft

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Eine Politik nach dem „Volksmaul“ auf Grundlage von Stammtischweisheiten, Hörensagen und Vorverurteilungen schadet uns allen.

Unsere Familie war seit den 1970er Jahren im Besitz eines Grundstücks am Pfenningberg, direkt unter dem ehemaligen Feuerwehrhaus in Lachstatt. Das Grundstück war seit mehr als 30 Jahren als Bauland gewidmet. Im Jahr 2007 intensivierte jedoch die oberösterreichische Landesregierung ihre Bemühungen zur Bereinigung der Flächenwidmungspläne, um der ausufernden Zersiedelung in den geschützten Linzer Grünzonen entgegenzutreten. Wir wurden damals vor die Wahl gestellt innerhalb von 3 Jahren das unbebaute Grundstück zu bebauen, widrigenfalls es in Grünland rückgewidmet würde.

Im Wesentlichen ist das die Geschichte, wie ich als Gallneukirchner, über den Umweg Plesching, wo wir selbst einige Jahre lebten, in der Ortschaft Lachstatt Fuß fasste. In einer gemeinsamen Familienanstrengung entschlossen wir uns damals zum Bau unseres Einfamilienhauses, in dem wir seitdem leben. 2014 kam unsere erste Tochter Livia zur Welt, 2018 unser Sohn Leon.

In rund 8 Metern Entfernung zu unserem Haus war damals am alten Feuerwehrhaus eine Sirene älterer Bauart angebracht, die relativ oft und unerwartet aktiviert wurde. Der Pegel dieser Sirene war derart hoch, dass man in unserem Garten dauerhafte Gehörschäden riskierte, und unsere damals neugeborene Tochter selbst im Haus immer Schreikrämpfe und Angstzustände bekam, wenn die Sirene unerwartet losging.

In den späten 1970er Jahren, als die Sirene am Feuerwehrdach des ehemaligen Feuerwehrhauses in Lachstatt angebracht wurde, war unsere Familie bereits seit längerem Eigentümerin unseres Grundstückes gewesen. Trotzdem wurde damals niemand gefragt, ob er mit der Anbringung der Sirene am Nachbargrundstück einverstanden war, und ein Bauverfahren sowie eine Baugenehmigung, die eigentlich für die Sirene vorgeschrieben waren, wurde schon gar nicht durchgeführt. Nichtsdestotrotz, gute Nachbarschaft war wichtig, und die Dienste der Feuerwehr natürlich umso mehr, weshalb die Sirene über viele Jahre geduldet wurde. Nachdem unser Grundstück noch nicht bebaut war, störte es ja niemand wirklich.

Spätestens mit der Geburt meiner Tochter änderte sich das aber, weshalb ich noch 2015 den Bürgermeister von Steyregg um eine Lösung der Angelegenheit bat, und auch meine Mithilfe hierfür anbot. Wir befanden uns damals kurz vor der Wahl, und der Bürgermeister sicherte mir schriftlich zu, dass er einen neuen Standort für die Sirene suchen würde, und diese so schnell als möglich verlegen.

Nach der Wahl war plötzlich alles anders, und niemand wollte mehr etwas von einer Verlegung der Sirene oder einer Lösung dieses Problems wissen.  Meine Beschwerden am Amt wurden entweder ignoriert, oder in der einen oder anderen Form abgetan, von einer Lösung war man weiter entfernt als je zuvor. Warum war jetzt plötzlich alles anders? Obwohl niemand auch nur den Funken einer Ahnung von irgendetwas hatte, wurde im Hintergrund viel über uns geschimpft. Plötzlich zählten keine Tatsachen mehr, sondern nur mehr das, was die Leute glaubten zu wissen, und das, wie die Leute glaubten, dass die Lösung des Problems auszusehen habe. Es ging also nur mehr darum, den aufmüpfigen „Zuogroasten“ ruhigzustellen, und ihm klarzumachen, wer in der Gemeinde das Sagen hatte.

Die Gesetze und die Bauordnung, die eigentlich klar vorzeichneten, wie solche Probleme zu lösen seien, wurden schlichtweg ignoriert. Vielmehr wurde alles unternommen, um das Gesetz zu umgehen, oder auf Biegen und Brechen so auszulegen, dass es gegen uns verwendet werden könnte. Der Höhepunkt der Angelegenheit war damals, als der damalige Amtsleiter (er ruhe in Frieden), Techniker des Magistrats der Stadt Linz um eine juristische Auslegung der Bestimmungen der OÖ Bauordnung bat. Technische Angestellte einer Behörde, die mit dem Fall überhaupt nicht betraut war, sollten also in die Funktion von Richtern und Juristen schlüpfen, um das Gesetz für die Gemeinde Steyregg passend auszulegen. Auf diese mehr als abstruse Auskunft berief man sich seitens des Gemeindeamtes später, um zu begründen, warum man unsere Ansuchen um eine Lösung unserer Probleme nicht weiter behandeln würde.

Gelöst wurde die Angelegenheit erst auf Druck der Aufsichtsbehörde, also des Landes Oberösterreich, sowie der (spät aber doch) getroffenen Entscheidung des Bürgermeisters, einen Schlussstrich unter die immer jenseitigere Affäre zu setzen. Die Lösung war ganz einfach: Ich übernahm die Kosten und die Arbeit für die Versetzung der Sirene an einen anderen Standort, der von der Beschallungswirkung her noch deutlich besser geeignet war, als der Standort am Feuerwehrhaus selbst. Der Abstand zum nächsten bewohnten Haus betrug dort nicht mehr 8 sondern mehr als 100 Meter, der Schalldruck durch die Sirene beim nächstgelegenen Haus betrug nur mehr 1,08% des Schalldrucks, dem wir damals ausgesetzt waren.

Für die fraktionsübergreifende Hilfe, die mir damals zuteilwurde, bin ich noch heute dankbar. Die juristischen Grundlagen des Falls habe ich später in einer Fachzeitschrift publiziert, damit in Zukunft in ähnlichen Fällen leichter eine Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann. Für alle, die daran Interesse haben, der Gemeindebund hat den Artikel der Öffentlichkeit hier kostenlos zur Verfügung gestellt: https://gemeindebund.at/rfg-zeitschrift-gemeindefinanzen-im-fokus/

Paradebeispiel für falsche Politik

Warum erzähle ich das heute? Für mich ist die Angelegenheit bis heute ein Paradebeispiel dafür, wie Politik NICHT funktionieren sollte. In einer zivilisierten Welt werden Entscheidungen nicht auf Grundlage von Hörensagen, Vorverurteilungen und politischer Willkür getroffen, sondern nüchtern und emotionslos auf Grundlage von Tatsachen und Gesetzen. Und doch werden – auch bei uns in Steyregg – noch immer viel zu viele politische Entscheidungen auf emotionsgeladenen Stammtischen getroffen, fernab jeder objektiven oder juristischen Wahrheit. Bis heute werden mir von einigen „besonders gut informierten“ Gemeindebürgern in obiger Angelegenheit Tatsachen nachgesagt, die mit der Wahrheit genau überhaupt nichts gemein haben.

Dabei kann nichts „G‘scheites“ herauskommen. Ich kenne leider bereits zu viele Fälle ähnlicher bürokratischer Leidensgeschichten wie der unseren. Natürlich nicht nur aus Steyregg. Solche Fälle schaden der Politik als Ganzes. Differenzen im Zusammenleben der Bürger und Institutionen sind in erster Linie nüchtern, auf Grundlage von Tatsachen und Gesetzen zu lösen; nicht aufgrund von Freunderlwirtschaft, Stammtischgerede oder öffentlicher Vorverurteilung bestimmter Personenkreise auf Grund von Halb- oder Unwahrheiten, die von anderen Mitbürgern verbreitet werden.

Es geht im Kern auch um die Frage, wie Politik von den politischen Entscheidungsträgern verstanden wird: Politik, und hier in erster Linie Gemeindepolitik, ist in meinen Augen das Lösen von Problemen der Gemeindebürger, in vielen Fällen geht es auch darum, einen Interessensausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und jenen einzelner Bürger herzustellen. Die Probleme machen dabei nicht vor den juristischen Zuständigkeitsgrenzen des Gemeindeamtes halt, oft geht es darum, auch Probleme zu lösen, für die man strenggenommen als Gemeinde gar nicht zuständig ist. Man kann nicht immer alle Probleme lösen, und oft wird man auch mit Personen konfrontiert, die das System zum eigenen Vorteil ausnutzen wollen. Das kann jedoch immer nur im Einzelfall beurteilt werden, und dafür bedarf es eines starken Willens, Politik als Mittel zur Problemlösung zu begreifen, und nicht nur als Vehikel, um die eigenen Interessen voranzutreiben. Staatsmännisch zu regieren bedeutet nicht immer nur nach dem „Maul“ des Volkes zu regieren, sondern vor allem auch dagegenzuhalten, wenn öffentliche Vorverurteilung oder gar Hetze zu Lasten von einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft geht.

Je mehr wir uns dieser Tatsachen bewusstwerden, desto einfacher wird auch das politische Zusammenleben, und desto besser wird es uns allen, als Steyregger Bürger, als Steyregger Gemeinde gelingen, unsere Heimatgemeinde weiterzuentwickeln, und die Herausforderungen unserer gemeinsamen Zukunft zu lösen. Eine Gemeinde, in der sich die Bürger andauernd mit Halb- oder Unwahrheiten gegenseitig „ausrichten“, kann nicht erfolgreich sein. Ohne gegenseitiges Verständnis, Einfühlungsvermögen und den Willen, sich öffentlich jenen entgegenzustellen, die konstant unsere Mitbürger gegenseitig aufhetzen, kann unser Zusammenleben nicht funktionieren.