Unglückliche Vorgangsweise der Pfarrcaritas sorgt für Verunsicherung bei den Eltern

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Kindergarten Steyregg

Bürgermeister Würzburger beruhigt und verweist auf Bemühungen zur Entschärfung der Lage

Für Kritik sorgt die Vorgangsweise der Steyregger Pfarrcaritas, die heute im Steyregger und Pleschinger Kindergarten ein Eltern-Informationsschreiben inklusive Fragebogen und neuer Kindergarten Tarifordnung an die Eltern austeilte. Weder Fragebogen, Informationsschreiben, noch die von der Steyregger Pfarrcaritas entworfene Tarifordnung waren im Vorfeld mit dem Gemeindeamt bzw. dem Bürgermeister abgeklärt worden, und sorgten heute für kräftiges Kopfschütteln in Kreisen der Steyregger Gemeindepolitik.

Aufgrund der von der Landesregierung am 15. Jänner beschlossenen Änderungen der Elternbeitragsverordnung, die ab 1. Februar unter anderem auch die Wiedereinführung von Gebühren in der Nachmittagsbetreuung vorsieht, war vom Steyregger Bürgermeister diesen Donnerstag im Einvernehmen mit der Pfarrcaritas ein Treffen des Kindergartenbeirates sowie aller Fraktionsvertreter der Steyregger Gemeindefraktionen einberufen worden. Bei dem Treffen sollte im Beisein von Vertretern des Kindergartens, sowie unter Einbindung aller politischen Fraktionen Steyreggs eine neue Tarifordnung für den Steyregger Kindergarten ausgearbeitet und vereinbart werden.

Der Steyregger Kindergarten wird von der Gemeinde Steyregg als sogenannte „Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde“ organisiert und finanziert. Rechtsträgerin des Steyregger Kindergartens ist in Steyregg die Pfarrcaritas, die den Kindergarten im Auftrag und auf (vertragliche) Weisung der Gemeinde operativ betreibt.

Aufgrund der am 15. Jänner von der Landesregierung beschlossenen neuen Vorgaben für die Einhebung von Elternbeiträgen in Kindergärten haben sich sowohl Bürgermeister Würzburger (SBU), als auch die Steyregger SPÖ sowie BPS öffentlich für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der neuen Kindergartengebühren bei gleichzeitiger Wahrung eines stabilen Finanzrahmens der Gemeinde ausgesprochen. „Die Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung sind unsozial und treffen Geringverdiener am meisten, die den Kindergarten am dringendsten benötigen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Steyregger Kinder gleiche Chancen im Bildungs- und Betreuungsbereich genießen, ungeachtet des Einkommens ihrer Eltern“, so Nikolaus Höfler von der SPÖ Steyregg.

Auch zahlreiche andere Gemeinden in Oberösterreich, darunter die Stadt Linz, Leonding, Traun und Wels haben angekündigt, die neuen Kindergartengebühren sozialverträglich abzufedern. Umso unverständlicher ist, weshalb von der Pfarrcaritas als Vertragspartnerin der Gemeinde Steyregg nunmehr einseitig eine unabgesprochene Tarifordnung an die Steyregger Eltern und Erziehungsberechtigten ausgegeben wurde.

Der Bürgermeister sucht einstweilen die betroffenen Eltern zu kalmieren, und verweist auf die von ihm anberaumte Sitzung diesen Donnerstag, in deren Rahmen die Umsetzung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kindergartenbetreuung in Steyregg diskutiert werden soll. „Wir sind bemüht, hier unter Einbindung aller betroffenen Vertreter und Eltern eine sozial verträgliche Lösung für die Steyregger Kinder und Eltern zu schaffen“, so Würzburger abschließend. In der Angelegenheit ist jedenfalls das letzte Wort noch nicht gesprochen.