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Die Ombudsstelle der Steyregger Zeitung für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit

Vor einiger Zeit wandte sich Frau Claudia Landl mit folgendem Anliegen an uns:

„Meine Mutter, besitzt in der Gemeinde Steyregg ein Grundstück am Pfenningberg. Es handelt sich hierbei um die Parzelle 1283/13 KG Lachstatt. Unser Wunsch wäre es auf dem oben angeführten Grundstück ein Eigenheim zu errichten. Derzeit ist dies jedoch leider nicht möglich, da sich das Grundstück in einer vom Land OÖ verordneten Grünzone befindet. Anfang des Jahres 2015 führten wir ein Gespräch mit dem Bürgermeister, in welchem er uns mitteilte, dass ein Antrag beim Land OÖ betreffend Ansuchen um Rücknahme der regionalen Grünzone zu stellen ist.

Im Juli 2015 wandten wir uns, wie mit dem Bürgermeister besprochen, an das Amt der OÖ Landesregierung mit unserem Ansuchen. Nach ausbleibender Rückmeldung urgierten wir erneut im März 2016 beim Amt der OÖ Landesregierung. Nachdem auch hier keine Reaktion folgte, sprach meine Mutter mit dem Gemeindeamt, und erfuhr dort, dass die Abteilung für Raumordnung unseren Antrag nicht bearbeiten wird. Daraufhin setzten wir uns im Mai 2016 mit der Volksanwaltschaft in Verbindung. Nach längerem Hin- und Her richtete sich die Volksanwaltschaft direkt mit Schreiben vom Oktober 2016 an den Bürgermeister, in dem mitgeteilt wurde, dass eine Rücknahme der regionalen Grünzone vom Amt der OÖ Landesregierung nur dann gemacht wird, wenn ein ausdrücklicher Wunsch der betroffenen Stadtgemeinde vorliegt. 

Anfang des Jahres 2017 führten wir daraufhin ein erneutes Gespräch mit dem Bürgermeister, in welchem er uns seine Unterstützung verweigerte. Vom Bürgermeister wurde unter anderem auch der Fall meines Onkels (Bruder meiner Mutter) angesprochen, welcher die Parzelle neben uns direkt nach Umwidmung verkauft hat. Für ihn dürfte dies eine persönliche Beleidigung gewesen sein, welche er nun uns zu Last legt. Im Mai 2017 fand eine Planungsausschusssitzung statt, bei welcher wir gern unseren Antrag persönlich vortragen wollten: Dies wurde uns jedoch leider verwehrt. Bis heute wurde unser Antrag nicht genehmigt.“

Rechtliche Beurteilung

Das Grundstück von Frau Landl ist Teil des Raumordnungsprogramms Linz Umland des Landes Oberösterreich, und in diesem überregionalen Raumordnungsprogramm als Grünzone gewidmet. Solche Grünzonen können – in der Regel – von der Gemeinde nicht als Bauland gewidmet werden.

Im konkreten Fall sind jedoch 2 Ausnahmebestimmungen aus dem Raumordnungsprogramm zutreffend, da das Grundstück von Frau Landl unmittelbar an Bauland anschließt. Gemäß diesen Ausnahmebestimmungen kann das Grundstück von Frau Landl von der Gemeinde dann als Bauland gewidmet werden, wenn dadurch die Bebauungstruktur und der Siedlungsabschluss verbessert werden, und die Funktion der Grünzone nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Gemeinde Steyregg hätte also grundsätzlich die Möglichkeit, das Grundstück von Frau Landl als Bauland zu widmen, und für diese Umwidmung dann beim Land OÖ um Genehmigung anzusuchen.

Frau Landl besitzt nach dem Raumordnungsgesetz jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihr Antrag von den Gemeindeorganen bearbeitet wird. Sie kann eine Änderung in ihrem Sinne nur anregen. Eine Verpflichtung zur Entscheidung bzw. zur Einleitung eines Verfahrens trifft die Gemeindeorgane in diesem Fall nicht. Es obliegt dem Bürgermeister bzw. dem Gemeinderat als zuständigen Organ, eine solche Umwidmung zu bearbeiten und zu beschließen.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollte jedoch vorausgesetzt werden, dass Bürger nicht zu unzuständigen Behörden weitergeleitet werden, sondern klare Informationen über die rechtliche Lage sowie den politischen Willen der zuständigen Organe, die Angelegenheit aufzugreifen oder nicht, erhalten. Auch dann, wenn die zuständigen Gemeindeorgane – aus welchen Gründen auch immer – nicht gewillt sind, den Antrag von Gemeindebürgern weiter zu bearbeiten. Es sollte nicht dazu kommen, dass Bürger nur deshalb zu unzuständigen Behörden weitergeschickt werden, weil einzelne Gemeindeorgane nicht gewillt sind, dem Anliegen der Gemeindebürger zu entsprechen.

Eine Möglichkeit, dem Anliegen von Frau Landl zum Erfolg zu verhelfen bestünde beispielsweise darin, nicht benötigte Baulandreserven aus dem OÖ Raumordnungsprogramm in Grünzonen rückzuwidmen, und im Gegenzug um Genehmigung der Umwidmung von an Bauland angrenzenden Grünzonenbereichen anzusuchen, wie zum Beispiel dem Grundstück von Frau Landl.

Keine Stellungnahme des Bürgermeisters

Wir haben den Bürgermeister in der Angelegenheit kontaktiert, und um Stellungnahme ersucht. Der Bürgermeister ist zu einer solchen jedoch nicht bereit, da er der Steyregger Zeitung keine Objektivität zusprechen könne. Bürger könnten sich jedoch jederzeit mit ihren Anliegen an das Stadtamt wenden…

Abstimmung in nächster Sitzung

Über den Antrag von Frau Landl wird nun im Rahmen der kommenden Gemeinderatssitzung abgestimmt. Der Planungsausschuss ist in seiner Empfehlung an den Gemeinderat der Stellungnahme des Ortsplaners gefolgt, die Umwidmung abzulehnen. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt.