Vom zweierlei Maß, wenn es die Interessen der Stadt Linz und jene der Stadtgemeinde Steyregg betrifft

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Grillplatz Pleschinger See. Foto: Sandra Sendner
Grillplatz Pleschinger See. Foto: Sandra Sendner

Kommentar von Michael Radhuber

Ehrlich gesagt habe ich keine große Lust mehr, mich weiterhin dem Thema des Grillverbotes am Pleschinger See zu widmen. Was zu sagen war, wurde gesagt. Für die einen ist es Ausfluss von Ausländerfeindlichkeit und Populismus, für die anderen (mich inklusive), die Einleitung einer Notbremsung zum Schutz der legitimen Interessen der Pleschinger Bevölkerung, die zum Spielball der Linzer Politik wurde.

Die Affäre nimmt aber nunmehr derart skurrile Ausmaße an, dass ich dazu nicht weiter schweigen möchte. Auch wenn ich dazu etwas tiefer in die rechtliche Materie einsteigen werde müssen.

Die letzten Tage haben uns eine Medienkampagne gegen das Grillverbot beschert, die sowohl von einflussreichen Kreisen der Linzer Stadtpolitik, als auch Mitgliedern der Steyregger Gemeindepolitik befeuert wurde, und an Einseitigkeit wohl nur schwer zu überbieten war. Das kleine Steyregg bot dem großen Linz die Stirn: Im Gegenzug setzten gewisse Linzer Kreise alle Medienhebel ein, die ihnen zur Verfügung standen, um das Grillverbot am Pleschinger See zu torpedieren und möglichst im Keim zu ersticken. Die politische Botschaft an uns Steyregger ist klar: Das große Linz gibt den Ton an, das kleine Steyregg hat sich danach zu richten.

Nunmehr gesellte sich auch die Aufsichtsbehörde (die Direktion Inneres und Kommunales des Landes OÖ) an die Seite der Gegner des Grillverbots. In einem Schreiben stützt sie explizit die Vorgehensweise des Steyregger Bürgermeisters, das beschlossene Grillverbot nicht kundzumachen. Darüber hinaus teilt die Direktion Inneres und Kommunales der Gemeinde Steyregg mit, dass ein Grillverbot am Pleschinger See aus den von der Gemeinde dargelegten Gründen verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Das Land OÖ positioniert sich also in seltener Klarheit auf der Seite der Grillverbotsgegner.

Und genau an diesem Punkt wird die Geschichte besonders interessant: Die Beamten der Direktion Inneres und Kommunales bringen in dem Schreiben zwar einerseits (und ohne längere Begründung, wie das in juristischen Kreisen eigentlich üblich ist) ganz klar ihre Rechtsmeinung zum Ausdruck. Gleichzeitig vermeiden sie jedoch in der Angelegenheit jegliche Bezugnahme auf die vergangene Rechtsprechung der höchsten Instanz in unserem Lande, des Verfassungsgerichtshofes.

Das brisante dabei ist: Vor einigen Jahren hatte sich der Verfassungsgerichtshof nämlich bereits mit einem fast identen Fall beschäftigt (VfSlg 14.384/1995). Die Gemeinde Nenzing in Vorarlberg hatte an einem privaten Badesee mittels einer ortspolizeilichen Verordnung eine ganze Reihe von Verboten ausgesprochen: Verbot des Badens, des Bootfahrens, des Campierens, des Entzündens von Feuer, des unbefugten Befahrens des Gebietes mit Kfz, des Abstellens von Kfz, des Ablagerns oder Wegwerfens von Abfällen sowie jeder Verunreinigung oder Gefährdung des Grundwassers.

Was war der Grund für diese Latte an Verboten? Ein Ansturm an Badegästen führte immer wieder zu chaotischen Situationen am See, und dadurch wurden zahlreiche Mißstände hervorgerufen, die den Problemen in unserem Fall, am Pleschinger See, sehr ähneln.

Was meinte nun also die oberste richterliche Instanz in unserem Lande, der Verfassungsgerichtshof, zu all diesen Verboten? Mit wenigen Ausnahmen (Verbot der Verschmutzung des Grundwassers und der illegalen Müllablagerung, die bereits anderswo geregelt waren) wurden diese Verbote allesamt vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Der Gerichtshof stellte dazu fest, dass die durch den Bade- und Freizeitbetrieb am betreffenden See bewirkten Missstände und Gefahren gleichgültig, ob es sich dabei um Eingriffe in private Eigentumsrechte handle oder nicht, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände bilden, und die dagegen im öffentlichen Interesse ergriffenen Maßnahmen polizeilicher Art, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und einer allfälligen Zustimmung des Grundeigentümers zur Nutzung des Baggersees als Badesee, zulässig sind.

In unserer Begründung für die Verordnung eines Grillverbotes am Pleschinger See haben wir uns nunmehr auf die gleichen Argumente gestützt, welche damals in Nenzing vom Verfassungsgerichtshof als zulässige Begründungen einer solchen ortspolizeilichen Verordnung bestätigt wurden. Noch dazu handelt es sich im konkreten Fall um einen viel geringeren Eingriff als im vorangegangenen Beispiel – nämlich nur um ein reines Grillverbot, ohne zusätzliche Verbote, wie sie in Nenzing verordnet worden waren. Die Aufsichtsbehörde ging jedoch mit keinem einzigen Wort auf dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes ein.

Und obwohl der Verfassungsgerichtshof genau diese Vorgehensweise als rechtlich zulässig bestätigt hat, soll der eingeschlagene Weg – nach der Rechtsmeinung des Amtes des Landes Oberösterreich – nun also gegen die Verfassung verstoßen.

Ein Schelm, wer angesichts dieser Vorgänge und Äußerungen politische Kuhhändel wittert. Man könnte sonst beinahe meinen, dass im konkreten Fall im Land Oberösterreich die Interessen der Stadt Linz höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Pleschinger bzw. Steyregger Bevölkerung.

Das ist vor allem deshalb nicht zu akzeptieren, da das Land OÖ damit implizit – bewusst oder unbewusst – die politischen Spielchen der Linzer Stadtpolitik auf dem Rücken der Steyregger Bevölkerung deckt: Linz weigert sich seit Jahren, auf Linzer Stadtgebiet selbst weitere Grillplätze einzurichten, und schiebt die gesamte Grillarmada nach Steyregg auf einen Fleck Wiese ohne ausreichende Infrastruktur, sanitäre Einrichtungen oder sozialverträgliches Konzept ab. Andererseits schreit die Linzer Stadtpolitik dann lauthals Foul, wenn Steyregg selbst die Notbremse ziehen will, und die Grilltätigkeiten auf ihrem Gemeindegebiet untersagen möchte.

Gleiches Recht für alle! Es ist Aufgabe der gewählten Steyregger Gemeindevertreter, sich solche Spiele auf dem Rücken ihrer Bevölkerung nicht gefallen zu lassen.