Warum die Ostumfahrung trotz allem ein Planungspfusch ist

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Die geplante Ostumfahrungstrasse im Bereich der Traunmündung, gegenüber dem NATURA 2000 Europaschutzgebiet
Die geplante Ostumfahrungstrasse im Bereich der Traunmündung, gegenüber dem NATURA 2000 Europaschutzgebiet

Sowohl in Linz als auch in Steyregg werden im Moment Unterschriften für eine Volksbefragung zur Ostumfahrung gesammelt. Dabei handelt es sich jeweils um eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene. Während sich in Steyregg bislang einstimmig alle Fraktionen immer gegen die Ostumfahrung ausgesprochen haben, sieht das Bild in Linz ganz anders aus: Dort sind nur die Grünen, die KPÖ und die Bewegung um Gemeinderat Potocnik strikt gegen die geplante Trasse. ÖVP, SPÖ und FPÖ sprechen sich mehr oder weniger klar dafür aus.

Diese Partie wird in erster Linie in Linz entschieden

Klar ist, dass nur die Bevölkerung der Stadt Linz in politischer Hinsicht eine ausreichend starke Stimme hat, um an den beschlossenen Plänen zur Ostumfahrung noch erfolgversprechend rütteln zu können. Trotzdem ist es natürlich wichtig, dass es auch in anderen Gemeinden, wie Steyregg, eigene Initiativen gegen die Ostumfahrung gibt, die die Linzer dabei unterstützen, die Bevölkerung über die Fehler und Konsequenzen dieses Projekts aufzuklären.

Ich bin selbst seit 2014 immer an vorderster Front aktiv in der Bewegung rund um die Ostumfahrung gewesen. Dank der erfolgreichen Kooperation zwischen Sepp Buchner, Heinz Hödl und mir im Rahmen der „Bürgerinitiative Ostumfahrung“ ist es uns damals im Rahmen des strategischen Umweltprüfungsverfahrens gelungen, einmal die für Steyregg katastrophalsten Ostumfahrungsvarianten vom Tisch zu bekommen. Zur Diskussion standen damals noch offene Varianten entlang der Hänge des Pfenningberges oder mitten durch das geschützte Reichenbachtal.

Stück für Stück…

Damals haben wir bewusst beschlossen, nicht prinzipiell gegen die Ostumfahrung an sich aufzutreten, sondern selektiv gegen die schädlichsten Varianten der Ostumfahrung, die damals noch zur Diskussion standen, politischen Druck aufzubauen. Und es hat funktioniert. So unangenehm die verbliebene und vom Land bereits beschlossene Variante durch den Pfenningberg und über die Donauauen auch sein mag – die anderen Varianten, die bis zum Schluss zur Diskussion standen, wären alle noch viel katastrophaler für Steyregg gewesen.

Dennoch bedeutet die damals eingeschlagene Richtung nicht, dass ich mich jetzt mit der vorgeschlagenen Trasse zufrieden gebe. Gemeinsam mit dem Linzer Gemeinderat Lorenz Potocnik habe ich 2018 die Initiative „Kein Transit in Linz“ ins Leben gerufen. Darin haben wir sämtliche politischen Bewegungen in und um Linz (in Steyregg waren das immerhin sämtliche Fraktionen des Gemeinderates) gegen die Ostumfahrung vereint. Und nach wie vor arbeite ich im Hintergrund und gemeinsam mit Lorenz Potocnik sehr intensiv gegen die vom Land OÖ vorgeschlagene Trasse. Nach Monaten, eigentlich sogar nach Jahren der Vorbereitung haben wir jetzt die Volksabstimmung zur Ostumfahrung als Höhepunkt dieser Bemühungen gestartet.

Ob wir damit Erfolg haben werden, steht noch in den Sternen. Genauso unklar ist, ob es uns (noch) gelingen kann, die Ostumfahrungsplanungen des Landes OÖ wieder aufzuschnüren.

Die Weichenstellung für die Zukunft der Ostumfahrung geschieht dieser Tage in Wien

Jetzt, also in diesen Tagen, fällt in Wien im Hinblick auf die Zukunft der Ostumfahrung die wohl wichtigste Entscheidung: Es geht um die Aufnahme der Ostumfahrung in das Bundesstraßengesetz. Erst wenn die Ostumfahrung vom Verkehrsministerium in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wurde, kann die ASFINAG die weiteren Planungen fortsetzen. Politische Insider sprechen davon, dass diese Entscheidung in Realität noch viel wichtiger und folgenschwerer ist, als eine allfällige spätere Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dazu haben wir – wieder einmal – eine eigene Stellungnahme an das Verkehrsministerium ausgearbeitet, die ich im Anhang zu diesem Artikel auch anfüge. Darin zeigen wir klar auf, dass die Ostumfahrung trotz allem ein absoluter Planungspfusch ist und bleibt. Warum, das möchte ich hier in Kurzform noch einmal allgemein verständlich darlegen. Damit die Liste nicht zu lange wird, konzentriere ich mich auf allgemeine Punkte die auch besonders Steyregg betreffen:

  • Der Tunnel durch den Pfenningberg birgt ein immenses Risiko des Verlustes von Grundwasserreserven am Berg, was katastrophal für Fauna und Flora am Berg wäre. Einige „Experten“ möchten uns zwar verkaufen, dass man dieses Risiko durch gute Planung minimieren kann – wie das aber in der Praxis dann zumeist aussieht, haben uns der Tunnel Götschka und zuletzt auch der Semmeringtunnel aufgezeigt: Dort hat man die Grundwasserverluste bis heute nicht in den Griff bekommen, und nur mit mühsamen und extrem teuren Maßnahmen nachher irgendwie abzufedern versucht. Der Erfolg dieser Maßnahmen war sehr, sehr bescheiden.
  • Am Tunnelende in der Steyregger Au würden unweigerlich Tunnelabgase herausgeblasen, die die Luftbelastung in Steyregg und Pulgarn noch einmal erhöhen würden. Und das mitten in einem schon heute ausgewiesenen Luftsanierungsgebiet.
  • Über die Au würde die Ostumfahrung zuerst aufgeschüttet, dann als Brücke geführt werden. Dieser Bereich beim Bauerberg ist schon heute eine Engstelle für den Hochwasserabfluss. Durch die Aufschüttungen und die Brücke würde die Engstelle noch einmal zusätzlich massiv verschärft. Dazu kommt, dass Linz auch den Winterhafen mit einem Hochwassertor absperrt, und somit weitere Hochwasserstauflächen verloren gehen. Hier wird bewusst die Hochwassersituation massiv verschärft, womit unweigerlich in Zukunft wesentlich höhere Hochwasserpegel im Bereich von Steyregg drohen.
  • Beim Bauerberg, also beim Tunnelportal Steyregg soll die Ostumfahrung in die B3 eingebunden werden. Dort staut es heute schon regelmäßig. Durch die geplante Anbindung an die Ostumfahrung würde die Stausituation auf der B3 noch einmal massiv verschärft werden.

Vergessen wir nicht auf die Traun- und Donauauen…

Ganz und gar nicht zu vergessen ist die einhergehende Zerstörung der Donau und Traunauen, sowohl in Linz, als auch in Steyregg, durch das geplante Mega-Brückenbauwerk über die Donau.

Interessant sind auch zwei weitere Planungsdetails: Entlang der Traun würde die Ostumfahrung aus Naturschutzgründen (gegenüber liegt das NATURA 2000 Europaschutzgebiet) relativ niedrig geführt werden – jedenfalls unter dem 30-jährigen Hochwasserpegel. Das bedeutet, dass die Ostumfahrung bei jedem Hochwasser gesperrt werden müsste. Wo soll dann der gesamte Transit-Schwerverkehr von der neu geschaffenen Achse Berlin-Balkan hin?

Interessant ist weiters, dass sich die Planer der Ostumfahrung offenbar überhaupt nicht mit der Geologie im Bereich des Ebelsberger Schiltenberges auseinandergesetzt haben. Denn dieser besteht in erster Linie aus eiszeitlichen Sedimenten. Hier müsste eine mindestens 120m breite Schneise in den Berg und den vorhandenen Wald geschlagen werden, um dort eine (teilweise untertunnelte) Trasse errichten zu können. Anders wäre das statisch aufgrund der vorhandenen Geologie nicht zu machen. Die Baukosten wäre enorm, und auseinandergesetzt hat sich damit bis heute noch niemand….

Umfahrung, nicht Durchfahrung

Was am Ende dieser Bemühungen bleibt, ist meine Überzeugung, dass eine internationale Transitautobahn für den LKW Schwerverkehr auf der Achse Berlin-Balkan mitten im dicht bewohnten Ballungsraum Linz/Steyregg/Ebelsberg/Treffling einfach nichts verloren hat.

Es war von Anfang an ein Fehler der Landespolitiker, die Ostumfahrung als Lösung für die Pendler darzustellen, nur damit man das Projekt politisch besser verkaufen kann. Aus diesem Fehler ist jetzt eine Achse mitten durch die Stadt geworden, die weder den Pendlern hilft, noch die Bevölkerung des Ballungsraums vor der kommenden Transit-LKW-Lawine beschützt.

Es wäre deshalb dringend geboten, eine Neuuntersuchung des östlichen Trassenkorridors, der viel zu früh ausgeschieden wurde, einzuleiten.

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