Was wählen wir am Sonntag überhaupt – was kann der Bundespräsident und was kann er nicht?

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Alexander van der Bellen
Alexander van der Bellen

Der Bundespräsident ist in erster Linie oberstes Verwaltungsorgan des Staates. Als solches vertritt er die Republik Österreich nach außen, also gegenüber anderen Staaten. Salopp gesagt, ist er also eine Art diplomatisches Aushängeschild der Republik Österreich.

Darüber hinaus überträgt die Bundesverfassung dem Bundespräsidenten weitreichende Aufgaben. ABER, diese Aufgaben kann er fast nie auf eigene Initiative hin, sondern prinzipiell nur auf Vorschlag der Bundesregierung oder eines Bundesministers ausüben. Er hat dann nur die Wahl, diesem Vorschlag zu entsprechen, oder den Vorschlag an den Antragsteller als „ungeeignet“ oder wie auch immer zurückzustellen.

Zu diesen vorschlagsgebundenen Aufgaben zählt zum Beispiel die Beurkundung neuer Gesetze. Dabei ist bis heute strittig, ob der Bundespräsident die Beurkundung eines Gesetzes aus anderen als formellen Gründen überhaupt verweigern dürfte. Noch kein Bundespräsident hat es bisher so weit kommen lassen, diese Streitfrage an den österreichischen Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Was der Bundespräsident jedenfalls nicht kann, ist neue Gesetze vorzuschlagen oder „zu erlassen“. In dieser Hinsicht hat der Bundespräsident rechtlich keinen Gestaltungsspielraum – diese Aufgaben sind einzig dem Nationalrat und der Bundesregierung überlassen.

Es gibt jedoch einige wenige große Ausnahmen in Bezug auf die „Vorschlagsbindung“ des Bundespräsidenten: Keines Vorschlages bedürfen

  • Die Entlassung des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung.
  • Die Bestellung einer einstweiligen Bundesregierung.
  • Die Angelobung des Bundeskanzlers, der Minister, Staatssekretäre und Landeshauptleute.

Obwohl es bis jetzt üblich war, daß sich der Bundespräsident bei diesen seinen Kompetenzen an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Land orientierte, könnte ein Bundespräsident diese Aufgaben jederzeit auch im eigenen Gutdünken wahrnehmen. Es ist also sowohl möglich als auch zulässig, dass ein Bundespräsident Hofer den Bundeskanzler Kern und die gesamte SPÖ-ÖVP Regierung abberuft, und stattdessen eine FPÖ Regierung an die Macht holt.

Was unter diesem Gesichtspunkt auch möglich ist, ist die Auflösung des Nationalrates und damit die Ausschreibung von Neuwahlen. Obwohl der Bundespräsident bei dieser Aufgabe eigentlich an den Vorschlag des Bundeskanzlers gebunden ist, wäre es möglich, daß er zuerst Kanzler und Regierung entlässt, dann einen Kanzler seines Vertrauens ernennt, und auf Vorschlag dieses Kanzlers dann die Auflösung des Nationalrates verfügt. Somit könnte zum Beispiel ein Bundespräsident Hofer in einem für die FPÖ politisch gerade günstigen Zeitpunkt Neuwahlen veranlassen, und damit der FPÖ zur Macht im Land verhelfen.

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