Weichenstellung im Gemeinderat: Neue P&R Anlage, Müllsammelinseln sollen aufgelassen werden

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Der Steyregger Bahnhofsparkplatz soll umgestaltet werden.

In der diesen Donnerstag stattfindenden Gemeinderatssitzung werden zwei wichtige Weichenstellungen für Steyregg vorgenommen. Einerseits soll der Steyregger Bahnhofs-Parkplatz geschliffen, und durch einen flächenmäßig größeren P&R Platz ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Gemeinde Steyregg mit zumindest 220.000 Euro an den Umbauarbeiten des Bahnhofs beteiligt.

Mindestens 220.000 Euro Kostenbeteiligung der Gemeinde für Umgestaltung des Parkplatzareals

Die Kostenbeteiligung der Gemeinde ist für die Neugestaltung des Parkplatzes vor dem Bahnhof gedacht. Aktuell befinden sich auf dem derzeit bestehenden Bahnhofs-Parkplatz exakt 77 PKW Abstellplätze sowie 25 Fahrradabstellplätze. Durch die Neugestaltung des Parkplatzareals sollen dort in Zukunft 78 PKW Stellplätze (+1), 64 Fahrradabstellplätze (+39) sowie 20 Mopedabstellplätze (+20) entstehen.

Der Parkplatz würde dafür räumlich ausgedehnt werden und in Zukunft auch die Wiese zwischen dem (früheren) Bahnhofsgebäude und dem (ehemaligen) Lagerhaus umfassen.

Das alte Bahnhofsgebäude wurde geschliffen und in Zukunft durch diese Wartekoje ersetzt werden. Visualisierung: ÖBB/3d Schmiede

Versteckte, teils massive Kostenrisiken für die Gemeinde

Neben den 220.000 Euro, die die ÖBB als Kostenzuschuss der Gemeinde für den Umbau des Bahnhofsareals einfordern, winken der Gemeinde mit dem nunmehr vorgelegten Realisierungsvertrag in Zukunft weitere, teils massive Kostenrisiken.

Zuerst müssten sämtliche Mehrkosten im Zuge der Bauausführung anteilig (also zu 25%) von der Gemeinde getragen werden. Darüber hinaus ist nicht abschliessend geklärt, ob die „Förderung“ der Gemeinde für den Umbau des Bahnhofs am Ende umsatzsteuerplichtig ist, oder nicht. Sollte die Finanzverwaltung in Zukunft zur Auffassung gelangen, dass solche Förderungen der Umsatzsteuer unterliegen, müsste die Gemeinde noch einmal ca. 20% des geförderten Betrages nachschiessen.

Das alte Steyregger Bahnhofsgebäude. Foto: Wikimedia

Gemeinde trägt 30 Jahre lang sämtliche Kosten und Risiken aus dem Betrieb des (neuen) Parkplatzes

Schliesslich wälzt die ÖBB sämtliche Kosten für Instandhaltung und Betreuung des Parkplatzareals für mindestens 30 Jahre auf die Gemeinde ab. Dazu zählen einerseits Reparatur- und Wartungsarbeiten, als andererseits auch der Winterdienst, die Reinigung, Gärtnerarbeiten, Beleuchtung, sowie die Pflicht der Gemeinde, den Parkplatz im Hinblick auf „Falschparker“ kontrollieren zu lassen, und diese auch (auf Kosten der Gemeinde) abschleppen zu lassen. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde die Haftung für das Parkplatzareal gegenüber den ÖBB, woraus zum Beispiel auch Versicherungskosten resultieren.

Biomülltonnen und Altpapiertonnen verpflichtend für alle Steyregger Haushalte*)

Einen weiteren Diskussionspunkt im Rahmen der kommenden Sitzung stellt die verpflichtende Einführung der Biomülltonne sowie der Altpapiertonne für sämtliche Haushalte im gesamten Gemeindegebiet dar.

Durch diese Umstellung sollen einerseits die „Fehlwürfe“ von kompostierbarem Abfall in den Restmülltonnen reduziert; andererseits in Zukunft die Sammelinseln in Steyregg aufgelassen bzw. massiv verkleinert werden. Im Ergebnis müsste dadurch jeder Steyregger Haushalt eigene Mülltonnen für den Biomüll bzw. das Altpapier (auf eigene Kosten) besorgen; darüber hinaus müsste die Gemeinde mindestens alle 4 Wochen für die Entleerung dieser Tonnen sorgen. Die Kosten für diese (zusätzliche) Entleerung bzw. Abholung würden über die Abfallgebühren in Folge auf die Bewohner Steyreggs umgelegt.

Der Sekretär des Bezirksabfallverbandes (BAV) wünscht folgende Richtigstellung: Die Altpapiertonne würde jedem Haushalt (vom BAV) kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Altpapiertonne würde vom BAV bei Wohnblöcken alle 4, sonst alle 8 Wochen abgeholt werden. Die Altpapiertonnen in den Sammelinseln würden im Gegenzug entfernt werden. Der BAV vertritt die Meinung, dass die Umstellung auf diese Art und Weise kostenneutral erfolgen könnte. Für den Biomüll ist schliesslich die Gemeinde zuständig, nicht der BAV.

Download: ÖBB Plan für Neugestaltung des Steyregger Bahnhofs