Weissenwolff, Bahnunterführung

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Bei der kommenden Gemeinderatssitzung werden – als letzte in diesem Jahrzehnt – noch zwei wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen. Dabei handelt es sich um eine Beteiligung der Stadtgemeinde Steyregg an der Wiedereröffnung des Gasthauses Weissenwolff, sowie die Errichtung eines Rad- und Fussgängertunnels unter der Summerauerbahn in Richtung des Gewerbeparks.

Zuerst zum Gasthaus Weissenwolff

In einer gemeinsamen Anstrengung zwischen Liegenschaftseigentümer, neuem Pächter sowie Gemeinde Steyregg sollen die nötigen Investitionen zur Wiedereröffnung des Gasthauses Weissenwolff aufgebracht werden. Zuletzt wurde dabei über eine einmalige Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 200.000 bis 300.000 Euro gesprochen.

Der (voraussichtlich) neue Pächter hat Interesse, das Gasthaus Weissenwolff als Traditionsbetrieb mit österreichischer Küche und starkem regionalen Bezug, sowie in erster Linie auf den Mittelstand fokussiertes Gasthaus wiederzueröffnen. Für die Gemeinde Steyregg steht nicht zuletzt die Wiederbelebung des Steyregger Ortskerns im Vordergrund.

Persönlich stehe ich dieser Investition positiv gegenüber, und möchte auch die Bemühungen all jener anerkennen, die hier konkrete Maßnahmen zur Attraktivierung Steyreggs umsetzen. Auch die Höhe der Investitionssumme ist in meinen Augen angemessen, skeptisch stehe ich allerdings der gewählten Rechtsform dieser Gemeindebeteiligung gegenüber. Durch ein sehr komplexes Konstrukt mit der Gemeinde als Hauptpächterin des Gasthauses, und dem neuen Betreiber als Subpächter entsteht eine eher unklare Rechtsform mit vielen offenen Fragezeichen. Dabei geht es sowohl darum, welche Mitspracherechte (Vetorechte) der Gemeinde am Ende des Tages für Ihre Investition angeboten werden, welche Gewinnbeteiligung im Fall einer positiven Betriebsentwicklung für die Gemeinde herausschaut, als vor allem auch die Frage, ob bei dieser Rechtsform nicht eine öffentliche Ausschreibung des neuen Pächters gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes-Konzessionen gesetzlich vorgeschrieben ist.

In diesem Sinne hätte ich eine Beteiligung der Gemeinde als stiller (Minderheits-)Gesellschafter an der neuen Gasthaus-GmbH als rechtlich vorteilhafter für alle Beteiligten bevorzugt. Andererseits ist das nicht mein Projekt, und aus (oft leidvoller) Erfahrung ist mir als Realist auch bewusst, dass gerade politische Entscheidungen auf Kompromissen basieren, und damit Ideallösungen oft weit entfernt sind. Soweit deshalb die von der Gemeinde gewählte Rechtsform mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Vergabegesetz konform ist, werde ich einer Lösung dieser Art nicht im Wege stehen.

Viadukt Summerauerbahn

Sowohl ÖBB als auch Land OÖ als zuständige Rechtsträger weigern sich im Moment, einen Fussgängertunnel unter der Summerauerbahn zu errichten. Der Fussgängertunnel wird erst dann von Land und ÖBB errichtet werden, sobald die Summerauerbahn zweigleisig ausgebaut wird.

Einige fordern deshalb, einen solchen Fussgänger- und Radfahrertunnel auf alleinige Kosten der Stadtgemeinde Steyregg zu errichten. Die Kosten hierfür würden mit rund einer Million Euro für Steyregg zu Buche schlagen. Bei einem zweigleisigen Ausbau der Summerauerbahn müsste die Gemeinde Steyregg nocheinmal einen Betrag von ca. 600.000 Euro nachschiessen. In Summe würde sich damit ein Projektvolumen von rund 1,6 Millionen Euro alleine auf Kosten des Gemeindebudgets der kommenden Jahre ergeben. Das ist in etwa soviel, wie für den Neubau und die Verbreiterung der Holzwindener Strasse veranschlagt wurde. Diese Kosten werden – im Fall einer Errichtung des Tunnels durch die Gemeinde – auch dann nicht von Land und ÖBB rückerstattet, wenn die Summerauerbahn später zweigleisig ausgebaut wird.

Jedoch wäre es auch ohne der Errichtung eines neuen Fussgängertunnels möglich, mittels Verbreiterung des Gehsteiges und Errichtung einer Zwischenmauer zwischen Gehsteitg und Fahrbahn im Bereich des Viadukts für mehr Sicherheit von Fussgängern und Radfahrern zu sorgen – auch ohne Ampeln vor der Unterführung. Zumindest solange, bis in einigen Jahren die gesamte Bahnstrecke von Land und ÖBB saniert bzw. ausgebaut wird, und in diesem Zuge auch die Bahnunterführung durch die ÖBB – mitsamt einem neuen Fussgänger- und Radfahrertunnel – neu errichtet wird (Steyregg müsste in diesem Fall keinen Cent für den Fussgänger- und Radfahrertunnel bezahlen).

Also so sieht das Viadukt Summerauerbahn maßstabsgetreu an der engsten Stelle aus, wenn man den Gehsteig auf Kosten der…

Gepostet von Michael Radhuber am Samstag, 9. November 2019

Eine Finanzierung des Fussgängertunnels durch die Gemeinde Steyregg würde unser Budget in den kommenden Jahren massiv belasten, womit zwangsweise andere Projekte, wie zB die Sanierung der Holzwindener Strasse, die Sanierung der Volksschule, oder der Neukauf von Feuerwehrautos noch einmal nach hinten verschoben werden müssten. Daher bin ich klar gegen die Kostenübernahme dieses Projekts durch die Gemeinde. Wir können – und müssen – die Sicherheit von Fussgängern und Radfahrern in diesem Bereich auch anders garantieren. Es müssen nicht immer Luxuslösungen sein. Unser Gemeindebudget ist auch nicht dazu da, Aufgaben des Landes oder der ÖBB zu finanzieren. Eine Verbreiterung des Gehsteiges sowie die Errichtung einer Zwischenmauer zur Fahrbahn sind vollkommen ausreichend, um bis zum zweigleisigen Ausbau der Summerauerbahn die Sicherheit von Fussgängern und Radfahrern dort zu garantieren.