Wichtige Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzung

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Gemeinderatssitzung

Grillverbot am Pleschingersee

Das Grillverbot am Pleschinger See wurde nach der Auseinandersetzung um die Gültigkeit des Beschlusses der vergangenen Gemeinderatssitzung vom März nun auch als fertige Verordnung beschlossen. Es wurde bereits kundgemacht und soll, soweit die Aufsichtsbehörde den Beschluss nicht mittels einer Gegeneverordnung aufhebt, am 13. Juli in Kraft treten.

Es gab 10 Gegenstimmen der SBU und des Bürgermeisters, 1 Stimmenthaltung und 19 Pro-Stimmen (1 Mandatar bei Abstimmung nicht anwesend).

Ortspolizeiliche Verordnung für ein Grillverbot am Pleschinger Se
Ortspolizeiliche Verordnung für ein Grillverbot am Pleschinger Se

 

Kostenbeteiligung bei Ausbau des unterwasserseitigen Weges auf der Steyregger Brücke

Der Gemeinderat hat einstimmig einen Kostenbeitrag von max. 20 % der Mehrkosten des Ausbaus des unterwasserseitigen (Rad-)Weges auf der Steyregger Brücke beschlossen. Diese Kosten werden nur übernommen, wenn der Radweg ausgebaut wird und wenn sich die Stadt Linz ebenso mit 20 % an den Mehrkosten beteiligt. Noch unklar ist, ob der Ausbau überhaupt möglich ist.

A7 Halbanschlussstelle Auhof

Das Verkehrsministerium führt im Augenblick eine sogenannte „Anhörung“ zum Neubau des Autobahn-Halbanschlusses Auhof durch. Im Rahmen dieser Anhörung kann jedermann eine Stellungnahme zum geplanten Projekt abgeben. Die rechtliche Wirkung einer solchen Stellungnahme ist jedoch beschränkt, vor allem auch deshalb, da im vorliegenden Fall kein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren vorgeschrieben wurde. Nur im Rahmen eines UVP-Verfahrens hätte die Gemeinde Steyregg als Nachbargemeinde auch Parteistellung im Verfahren gehabt, und somit rechtsgültige Einwände erheben können.

Zu dieser Kundmachung gab es zwei Dringlichkeitsanträge im Gemeinderat, die beide darauf abzielten, die Stadtgemeinde solle zu dem Verfahren eine kritische Stellungnahme abgeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig sich mit einer Stellungnahme an das BMVIT zu wenden.

Umwidmungen abgelehnt

Zwei beantragte Umwidmungen (Landl, Hametner) wurden mit der Mehrheit der Stimmen des Gemeinderates abgelehnt.

Förderung von Tagesmüttern

Die Gemeinde fördert mit einem Kostenzuschuss die Ausbildung von maximal 4 Tagesmüttern(-vätern) in Steyregg.

*)Anmerkung der Red.: Aus Zeitgründen können wir diesmal leider kein Video zur Sitzung anbieten.