Wie kann man sich als Besitzer eines Hausbrunnens, oder Mitglied einer Wassergenossenschaft oder –gemeinschaft im Hinblick auf die Ostumfahrung vor Wassermangel absichern?

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Aufgrund der Entscheidung des Bürgermeisters, das Projekt einer überregionalen Wassergenossenschaft für den Pfenningberg nicht weiter zu verfolgen ist es wichtig, dass sich die Bewohner des Pfenningberges selbst absichern, um auch in Zukunft eine ausreichende Trinkwasserversorgung ihrer Liegenschaft sicherzustellen.

Für viele Bewohner am Pfenningberg stellt der geplante Ostumfahrungstunnel ein großes Risiko im Hinblick auf die eigene Wasserversorgung dar. Ähnlich den Ereignissen beim Bau des Tunnels Götschka, und vielen anderen vergleichbaren Fällen in ganz Österreich drohen durch den Tunnel der Verlust von Grundwasserreserven im Pfenningberg. In Folge können Brunnen und Quellen auf dem Berg selbst versiegen.

Welche Maßnahmen kann man als Bewohner des Pfenningberges ergreifen, um im Fall des Versiegens der eigenen Wasserversorgungsanlage im Zusammenhang mit dem Bau des Ostumfahrungstunnels von den Projektbetreibern des Autobahnstücks gesetzlichen Schadenersatz, also eine Ersatzversorgung mit Trinkwasser auf Kosten der ASFINAG einfordern und notfalls gerichtlich durchsetzen zu können?

Kein Schadenersatz ohne Wasserbucheintrag

Zuerst zum zentralen Prinzip des österreichischen Wasserrechts (§ 26 WRG 1959): Schadenersatzansprüche, wie zum Beispiel eine Ersatzversorgung mit Trinkwasser im Fall des Versiegens von Hausbrunnen oder Quellen aufgrund des Ostumfahrungstunnels stehen nur jenen Personen zu, deren Wasserbenutzungsanlagen (Hausbrunnen, Quellen u dgl.) im Wasserbuch eingetragen sind, idealerweise mit dem behördlich genehmigten Maß der Wassernutzung. Eine Eintragung im Wasserbuch setzt in der Regel ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren voraus. Im Wasserbuch eingetragene Anlagen sind in DORIS unter https://doris.ooe.gv.at/themen/umwelt/wasser.aspx ersichtlich.

Hausbrunnen oder –quellen sind jedoch nach heutiger Rechtslage wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtig. Damit sind sie (ausgenommen einige Ausnahmefälle aus früheren Zeiten) auch nicht im Wasserbuch eingetragen. Somit steht den Nutznießern solcher Hausbrunnen oder quellen im Falle des Versiegens der eigenen Wasserversorgungsanlage durch die Ostumfahrung auch kein Anspruch auf Schadenersatz, also kein Anspruch auf eine angemessene Ersatzversorgung mit Trinkwasser gegenüber der ASFINAG zu. Anlagen, die nicht im Wasserbuch eingetragen sind, werden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht immer berücksichtigt.

Um in der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ostumfahrung jedenfalls berücksichtigt zu werden, und Anspruch auf eine Ersatzversorgung mit Trinkwasser auf Kosten der ASFINAG im Fall des Versiegens der eigenen Wasserversorgungsanlage zu erhalten, ist daher für die eigene Anlage ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren durchzuführen. Wie kann eine solche Bewilligung im Sonderfall privater Hausbrunnen oder Quellen beantragt werden?

Da für private Hausbrunnen oder Quellen in der Regel kein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren im Gesetz vorgesehen ist, kann eine solche Bewilligung und eine Eintragung im Wasserbuch in der Regel nur über den Umweg der Beantragung eines Wasserschutzgebietes für die eigene Quelle bzw. den eigenen Hausbrunnen erfolgen.

Eine zweite Möglichkeit ist die Gründung einer neuen, oder der Beitritt zu einer bestehenden Wassergenossenschaft, zum Beispiel unter Einbringung des eigenen Brunnens oder Quelle in diese Wassergenossenschaft. (Für eine neue Wassergenossenschaft sind mindestens 3 Beteiligte erforderlich).

In jedem Fall, also sowohl für das Schutzgebiet, als auch die Einbringung der eigenen Wasserversorgungsanlage in eine (neue oder bestehende) Wassergenossenschaft ist ein Wasserrechtsprojekt (bzw. Schutzgebietsprojekt) eines befugten Zivilingenieurs auszuarbeiten, und die eigene Anlage hat dem Stand der Technik zu entsprechen (muss also gegebenenfalls modernisiert werden).

Penible Dokumentation des Brunnen-Pegelstandes bzw. der Quell-Schüttung und des eigenen Wasserverbrauchs

Die zweite Voraussetzung, um im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. allenfalls eines späteren Schadenersatzverfahrens den Rechtsanspruch auf Ersatzversorgung mit Trinkwasser durch die ASFINAG durchsetzen zu können, ist eine penible, möglichst langjährige Dokumentation des Pegelstandes bzw. der Schüttung und der eigenen Wasserverbrauchsdaten, gegebenenfalls auch Daten zu Pumpversuchen. Im Idealfall wird diese Dokumentation automatisch von Sensoren vorgenommen, und die Daten in regelmäßigen Zeitintervallen (zB alle 5 Minuten, alle Stunden,…) gespeichert.

Anlagensteuerung mit Datendokumentation und Grundwassermessstelle (C) Wassergenossenschaft Lachstatt

Diese Dokumentation kann jedoch auch händisch mit Hilfe eines Kabellichtlots bzw. der Messung der Schüttung zu bestimmten, vorab festgelegten Zeitpunkten erfolgen (diese Zeitpunkte , zB 18 Uhr abends, sollten sich über die Jahre auch nicht ändern).

Wichtig ist weiters, dass diese Daten entweder von befugten Sachverständigen (Wasserbau-Ziviltechnikern, Hydrogeologen, etc), oder befugten und entsprechend ausgebildeten Organen einer öffentlich-rechtlichen Wassergenossenschaft (bzw. eines Wasserversorgers wie einer Gemeinde oder der Linz AG) erhoben und dokumentiert werden. Von Privatpersonen ohne entsprechende Ausbildung beigebrachte Daten sind zwar nicht nutzlos, werden von Gerichten und Behörden in der Regel jedoch nur als Beweise mit minderer Aussagekraft betrachtet.

Datendokumentation ohne wasserrechtliche Bewilligung

In der Regel sind beide Maßnahmen unabdinglich, um die Ansprüche auf Ersatzversorgung mit Trinkwasser im Falle der Beeinträchtigung der eigenen Quellen oder Brunnen zu sichern: Sowohl die Eintragung im Wasserbuch, als auch die Sammlung von Daten zur Ergiebigkeit des Brunnens bzw. der Quelle. Eine Dokumentation von Daten ohne Eintragung der eigenen Anlage im Wasserbuch ist im Hinblick auf den nachträglichen Schadenersatz jedoch nutzlos, da in solchen Fällen gesetzlich kein Schadenersatzanspruch gegenüber den Beeinträchtigern vorgesehen ist.

© 2020 Steyregger Zeitung (Michael Radhuber), alle Angaben ohne Gewähr

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