Zeit für einen radikalen Kurswechsel in den Verhandlungen mit der ÖBB

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Die Bahnkreuzung in Pulgarn im Jahr 1954
Die Bahnkreuzung in Pulgarn im Jahr 1954

Die „kompromisslose“ Haltung der alten (und neuen) Gemeindevertretung in den Verhandlungen mit den ÖBB hat uns bislang nur eines gebracht: Massive Mehrkosten. Ein kritischer Kommentar von Michael Radhuber

Natürlich habe auch ich keine große Freude daran, in der Auseinandersetzung mit den ÖBB, und nicht zuletzt aufgrund des eindeutigen Ergebnisses unserer intensiven Recherchen am Grundbuchgericht, sowie im Landesarchiv und dem Vermessungsamt, Position gegen meine Heimatgemeinde einzunehmen. Aber wenn die Fakten nunmal gegen einen sprechen, sind Sturheit und Beharren auf der eigenen Weltanschauung noch nie eine besonders gewinnbringende Strategie gewesen.

In Sachen ÖBB Kostenbeteiligung riskiert die Stadtgemeinde gerade mit eben dieser Sturheit alles zu verspielen, was es zu verspielen gibt. Blicken wir noch einmal zurück auf den Beginn der Gespräche mit den ÖBB betreffend die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Erneuerung des Bahnschrankens. Damals gab es mehrere Angebote der ÖBB, die Kostenbeteiligung einvernehmlich zu lösen.

1) Ende 2013 beliefen sich die geschätzten Kosten für die Errichtung des Bahnschrankens auf ca 470.000 Euro. Die ÖBB offerierten der Gemeinde einen Vertrag zur Regelung der Kostenbeteiligung. Darin bot die ÖBB an, von den 470.000 Euro Investitionssumme ca. 176.000 Euro für die „Wiederverwertbarkeit“ des Schrankens abzuziehen. Damit verblieben als Investitionssumme 394.000 Euro, die Gemeinde hätte davon 147.000 Euro zu zahlen gehabt. Die ÖBB boten jedoch noch zusätzlich an, diese 147.000 Euro auf 25 Teilzahlungen aufzuteilen, was also 25 jährlichen Teilzahlungen von EUR 5.890,- entsprochen hätte.

Wir sprechen hier von 5.890 Euro pro Jahr auf 25 Jahre. Zu praktisch 0% Zinsen! Doch die Gemeinde wies das Angebot zurück.

2) Um den Mai 2014 baten die ÖBB dann schließlich sogar an, die ca. 5.890 Euro pro Jahr gänzlich zu erlassen, wenn sich die Gemeinde um den Winterdienst auf dem Bahnhofsparkplatz annehmen würde. Auch dieses Angebot wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt.

3) Das nunmehr vorliegende Angebot der ÖBB beziffert die Investitionssumme auf ca. 530.000 Euro. Davon hat die Gemeinde ca. 265.000 Euro zu zahlen. Seitens der ÖBB ist keine Rede mehr davon, einen Betrag für die „Wiederverwertbarkeit“ des Schrankens abzuziehen. Auch eine Aufteilung auf 25 jährliche Teilzahlungen wird nicht mehr angeboten.

Die Strategie der Gemeindevertretung hat bislang nur eines gebracht: Statt 25 Jahre den Winterdienst auf einem kleineren Parkplatz übernehmen zu müssen – gleich neben einer Gemeindestraße, für die so und so die Gemeinde den Winterdienst wahrzunehmen hätte – müssen nun 265.000 Euro sofort „bar auf die Hand“ bezahlt werden.

Wie soll es jetzt weitergehen? Soll man diesen Kosten auch noch die Kosten für ein Gerichtsverfahren in Höhe von mehreren zehntausend Euro aufsetzen?

Oder sollte man nicht doch lieber so schnell als möglich das Gespräch mit den ÖBB suchen, um vielleicht mit viel gutem Willen der ÖBB eines ihrer alten Angebote zur Lösung der Sache wiederzubeleben?

Aus meiner Sicht wäre das jedenfalls die bessere Strategie zur Lösung der Angelegenheit.

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