Zur Sondersitzung Weissenwolff

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Bild des Gasthauses Weissenwolff aus 1900
Gasthaus Weissenwolff Quelle: Heimatverein Steyregg, https://www.heimatverein-steyregg.at

Am 6. August wurde der Gemeinderat zu einer Sondersitzung betreffend der Zukunft des Steyregger Gasthauses Weissenwolff einberufen. Grund hierfür sind die Bestrebungen des Steyregger Wirtschaftsbundes, konkret Alois („Ali“) Wimmer, das Gasthaus neu zu beleben.

Am Tisch liegt nun ein Vorschlag des Wirtschaftsbundes. Konkret soll die Gemeinde die Sanierung des Gasthauses und einen Teil der monatlichen Pacht übernehmen, damit ein wirtschaftlicher Betrieb durch die neuen Pächter aus dem in Konkurs gegangenen „schiefen Apfelbaums“ aus Linz ermöglicht wird. Kolportiert werden Summen um mindestens 200.000 Euro Förderung für die Sanierung des Gebäudes, und 800 Euro monatlicher Mietzuschuss durch die Gemeinde.

Prinzipiell sehe ich es positiv, wenn sich Bürger oder der Wirtschaftsbund engagieren, um unseren Ort neu zu beleben. Die Politik sollte diese Bemühungen jedenfalls unterstützen. Das Gasthaus Weissenwolff hatte einst einen sehr guten Namen, hat einen der schönsten Gastgärten in der Umgebung, es wäre für Steyregg mehr als wünschenswert, diesen Ort wieder neu zu beleben. Und die Steyregger Firmen benötigen eine Kantine, die Bewohner im Ort genauso.

Förderung des Weissenwolff zum Erhalt des Stadtsaals?

Dem Argument, dass die Gemeinde die Kosten für die Sanierung des Weissenwolff tragen soll, um den Stadtsaal erhalten zu können, kann ich jedoch nichts abgewinnen. Die Zukunft des Stadtsaals ist mehr als ungewiss. Der Stadtsaal selbst ist renovierungsbedürftig, und kann angesichts der Konkurrenz aus Luftenberg, St. Georgen und Engerwitzdorf in seiner derzeitigen Form de-facto nicht mehr gewinnbringend betrieben werden.

Das einzige Veranstaltungszentrum, das einen Mehrwert im Hinblick auf die Konkurrenz aus den Nachbarorten bieten könnte, und somit zumindest annähernd gewinnbringend betrieben werden könnte, befindet sich im Schloss Steyregg. Allerdings stecken die Gespräche zur Zukunft des Schlosses seit Absage der Landesausstellung fest. Aber nur, weil diese Pläne im Moment auf Eis liegen, jetzt auf zweitklassige Lösungen wie eine Sanierung des Stadtsaals oder eine weitere – neue – Veranstaltungshalle irgendwo in Steyregg zu setzen, ist in meinen Augen nicht der richtige Weg. Wenn, dann richtig. Sonst lieber gar nicht.

Keine Förderung sondern Beteiligung

Aber zurück zum Gasthaus Weissenwolff. In meinen Augen steht eines fest: Wenn sich die Gemeinde am Projekt Weissenwolff substanziell beteiligt, also einen großen Teil des Risikos für dieses Projekt übernimmt, muss sie auch am Gewinn beteiligt werden – sollte das Projekt wie gewünscht aufgehen. Ein Zuschuss der Gemeinde in solch einer Höhe, ohne irgendeine Art der Beteiligung ist für mich nicht denkbar. Und – darauf möchte ich aufmerksam machen – rechtlich auch nicht so einfach möglich. Eine Förderung von über 200.000 Euro überschreitet die „de-minimis“ Grenze, und fällt in den Anwendungsbereich des EU Beihilfenrechts. Zu beachten ist auch der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz: Wenn die Gemeinde (versteckte) Förderungen an ein Gasthaus ausschüttet, haben auch alle anderen Betriebe im Gemeindegebiet Anspruch auf eine solche Förderung.

Deshalb: Wer sich am Risiko beteiligt, muss auch am Gewinn beteiligt werden. Das gilt für Private genauso wie auch den Staat. Unter dieser Voraussetzung stehe ich einer Beteiligung der Gemeinde am Projekt Weissenwolff positiv gegenüber.

Nachtrag 27.7 09:00: Dabei wird natürlich vorausgesetzt, dass für das Gasthaus ein professionelles Konzept erarbeitet wird, das einen wirtschaftlichen Betrieb wahrscheinlich erscheinen lässt. Eine Wiederaufnahme des Weissenwolff, in dem bereits 3 Pächter zuvor trotz großer Unterstützung gescheitert sind, durch Pächter/Personal eines anderen Gasthauses, das ebenfalls in Konkurs geschlittert ist, ohne ein solches Konzept, wäre absolut verantwortungslos. Zu gut Deutsch: Same business as usual wird es nicht spielen, es muss etwas Neues her, damit das Weissenwolff finanziell funktioniert.

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